Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht ZBGR
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WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Urkunden
 
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Modernisierung des Handelsregisters / Abschaffung von Beurkundungstatbeständen
 
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Verordnung über Zweitwohnungen
vom 22. August 2012 (AS 2012 S. 4585; SR 702).
 
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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Name und Bürgerrecht).
Änderung vom
11. September 2011 (AS 2012 S. 2569; SR 210).
 
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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht).
Änderung vom
19. Dezember 2008 (AS 2011 S. 725; SR 210).
 
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Inkrafttreten der Immobiliarsachenrechtsrevision / Neue Grundbuchverordnung
Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die Teilrevision des ZGB über den Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er eine neue Grundbuchverordnung erlassen und auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
 
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Anordnung von Verfügungssperren
Verordnung über vorsorgliche Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire vom 19. Januar 2011
(AS 2011 S. 367; SR 946.231.128.9).

Verordnung über vorsorgliche Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien vom 19. Januar 2011
(AS 2011 S. 461; SR 946.231.175.8)
sowie Änderung vom 4. Februar 2011.

Verordnung über vorsorgliche Massnahmen gegen gewisse Personen aus der
Arabischen Republik
Aegypten vom 2. Februar 2011.
 
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Neues GmbH-Recht
Die Änderung des Obliga-
tionenrechts und die neue Handelsregisterverordnung treten auf 1. Januar 2008 in Kraft.
 
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Übernahme des über den Trust anwendbaren Rechts in die schweizerische IPR-Gesetzgebung
Wegleitung zur grundbuchlichen Behandlung von Trustgeschäften
 
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Neues GmbH – Recht und kleine Aktienrechtsrevision
Gesetzestexte sind als Separata erhältlich
 
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Änderung von Art. 54 und 55 des Versicherungsvertragsgesetzes
Sachversicherungsverträge enden mit der Eigentumsänderung und mit der Konkurseröffnung.
 
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Änderung des Stiftungsrechts
Auf den 1. Januar 2006 ist eine Änderung der Stiftungsbestimmungen im ZGB in Kraft getreten.
 
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Obligationenrecht. Änderung per 1. Dezember 2005 (AS 2005 S. 5097).
Mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 bedarf es zur Gültigkeit der Bürgschaftsverpflichtung einer verheirateten Person der Zustimmung des Ehegatten.
 
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Anmerkungen zu BGE 130 III 13 = ZBGR 86 S. 33
Das Bundesgericht äussert sich zur Parzellierung des herrschenden Grundstücks bei unselbständigem Miteigentum.
 
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Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
 
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Elektronische Signatur
Änderung von ZGB und OR
 
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Fusionsgesetz
Änderung von HRegV, GBV und BewV
 
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Änderung des ZGB
Trennungsfrist im Scheidungsrecht: Änderung vom 19. Dezember 2003 (AS 2004 S. 2161);
Elektronische Führung der Personenstandsregister: Änderung vom 5. Oktober 2001 (AS 2004 S. 2911).
 
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Änderung des SchKG
Anmerkung des Konkurses und der Nachlassstundung im Grundbuch (Art. 176 Abs. 2 und 296 zweiter Satz SchKG) und Arbeitnehmerforderungen (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a).
 
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Ungültigkeit oder Nichtigkeit eines Testamentszusatzes
Einfügung in das Testament unter einer vorhandenen Unterschrift.
 
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Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Änderungsbeschluss der Bundesversammlung vom 8. Oktober 2004.
 
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Fusionsgesetz (FusG)
Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 3. Oktober 2003 (AS 2003 S. 6691; SR 221.301).
 
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Wohnbauförderung und Grundbuch
Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) vom 21. März 2003 (AS 2003 S. 3083, SR 842).
Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsverordnung, WFV) vom 26. November 2003 (AS 2004 S. 551, SR 842.1).
 
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ZGB
Änderung des Zivilgesetzbuches (Pflanzenrecht – Pflanzensuperficies; Nutzniessung an Gebäude- oder Grundstücksteilen) vom 20. Juni 2003 (AS 2003 S. 4121).
 
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BGBB und LPG
Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 20. Juni 2003 (AS 2003 S. 4123; SR 211.412.11).
Änderung des Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG). vom 20. Juni 2003 (AS 2003 S. 4127; SR 211.213.2).
Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV). Änderung vom 26. November 2003 (AS 2003 S. 5369; SR 913.1).
 
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Tiere sind keine Sachen mehr
Änderung von ZGB, OR und SchKG per 1. April 2003
 
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Erneute Änderung des BewG
Änderung des Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 22. März 2002 (AS 2002 S. 2467; SR 211.412.41).
Änderung der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) vom 3. Juli 2002 (AS 2002 S. 2469; SR 211.412.411).
 
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Lex Koller soll massvoll gelockert werden
Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung
 
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Änderung des OR vom 22. Dezember 1999 (Die kaufmännische Buchführung)
Der Bundesrat hat die Änderung, welche die elektronische Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher neu regelt, auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt.
 
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Änderung der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit erfährt auch die BewV eine Änderung.
 
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Änderung des Bundesgesetzes über die Bundestrafrechtspflege (BStP)
Neuer Anmerkungstatbestand einer Grundbuchsperre
 
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Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit erfährt auch das BewG eine Änderung.
 
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Änderung des ZGB vom 5. Oktober 2001 (Erbrecht des überlebenden Ehegatten)
In Art. 473 ZGB wird die verfügungsfreie Quote gesetzlich festgelegt
 
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Aktualität aus dem Gesellschaftsrecht
Sacheinlage- und Sachübernahmefähigkeit von Internetseiten und Domain Names
 
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Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht
Orientierung über die Geschäftstätigkeit, Gesetzgebung und neue Erlasse, Richtlinien für die Grundbuchführung, Gerichts- und Verwaltungspraxis an der Generalversammlung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 7. September 2001 in Martigny.
 
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Mindestnennwert von Aktien
Änderung des OR auf den 1. Mai 2001
 
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Öffentliche Beurkundung einer Bürgschaftsurkunde
Redaktionelle Bemerkung zu ZBGR 82 S. 185 (BGE 125 III 131)
 
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Löschungen nach Art. 976 ZGB
 
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Aus dem Bundesgericht (Uferwasser)
Streit ums nackte Eigentum
 
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Aus dem Bundesgericht (Steuerbefreite Post?)
Steuerbefreite Post?
Einstweilen offen gelassene Frage
 
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Gesetzgebung (MWSTG)
Der Bundesrat hat das Mehrwertsteuergesetz auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.
 
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Gesetzgebung (GestG)
Einheitliche Regelung des Gerichtsstandes in Zivilsachen in der Schweiz mit Wirkung ab 1. Januar 2001.
 
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Bäuerliches Bodenrecht
Verzeichnis der gemäss Art. 79 Abs. 2 BGBB anerkannten Körperschaften
 
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Freiberufliche Notare in geschütztem Markt
Hohe Tarife - kein Preiswettbewerb
 
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Vormerkung des Rückfallsrecht bei Schenkung
Redaktionelle Bemerkung zum Entscheid ZBGR 81 S. 187
 
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Notar und Geldwäscherei
Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz; GwG) ist am 1. April 1998 in Kraft getreten. Das Gesetz ist als eines der Instrumente im Kampf gegen die Geldwäscherei und das organisierte Verbrechen gedacht.
 
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Änderung des ZGB vom 26. Juni 1998 (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht etc.)
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung.
 
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Neues Scheidungsrecht
Der Bundesrat hat das neue Scheidungsrecht auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt (AS 1999 S. 1118).
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