Heft Nr. 2/1974 – 55. Jahrgang
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | Bern Handänderungsabgabe. Bauten auf Kosten des Erwerbers. Wirtschaftliche Betrachtungsweise. | 65
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | Bern Handänderungsabgabe. - Ist für die Errichtung eines selbständigen und dauernden «Eigentümer»-Unterbaurechtes an einem als Grundstück im Grundbuch aufgenommenen Baurecht die Handänderungsabgabe nach Art. 5 Abs. 1 lit. b HPAG geschuldet?
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 98 II 272 Anordnung der Erbschaftsverwaltung; Weigerung der zuständigen Behörde, den Willensvollstrecker gemäss Art. 554 Abs. 2 ZGB zum Erbschaftsverwalter zu ernennen. Berufung an das Bundesgericht? | 77
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 98 II 276 Willkürliche Weigerung, dem Willensvollstrecker die Erbschaftsverwaltung zu übertragen (Art. 554 Abs. 2 ZGB, Art. 4 BV). Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2, 86 Abs. 2 und 87 OG). | 80
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 98 II 313 Verpfründungsvertrag, Konkurs des Pfrundgebers. OR Art. 529 Abs. 2. Anspruch des Pfründers im Konkurs des Pfrundgebers. Gegenstand und Wirkung des Kollokationsprozesses.
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 98 II 341 Ehescheidung, Aufhebung des Miteigentums unter den Ehegatten. Der Richter, der sich weigert, eine nach kantonalem Prozessrecht formgerecht eingereichte Klage zu behandeln, verletzt Bundeszivilrecht. | 88
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 99 Ib 140 ZGB Art, 675 Abs. 2. Die Bestellung eines Baurechts an einzelnen Stockwerken ist auch seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über das Stockwerkeigentum ausgeschlossen. | 92
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 99 Ib 244 Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters (Art. 18 ff. GBV); BB über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Zulässigkeit der allgemeinen Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 104 GBV gegen den Entscheid des Grundbuchverwalters, eine Eintragung im Grundbuch vorzunehmen, solange diese noch nicht vollzogen worden ist. | 95
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 98 Ia 659 Eigentumsgarantie, BV Art. 22ter. Ehehaftes Tavernenrecht im Kanton Luzern.
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Entscheidung Details einblendenDetails ausblenden | BGE 99 Ia 223 Doppelbesteuerung. Steuerhoheit über Renten im allgemeinen und über eine Leibrente. | 105
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Behördliche Bekanntmachung | Kreisschreiben des Eidgenössischen Grundbuchamtes vom 14. März 1974 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Grundbuch betreffend vorläufige Orientierung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland nach dem BewB in der Fassung vom 21. März 1973.
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Gesetzgebung | Verordnung über die Anlage ausländischer Gelder, Aufhebung vom 30. Januar 1974. AS 1974 S. 268.
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Gesetzgebung | Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Aenderung vom 21. März 1973. AS 1974 S. 83;
Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, vom 21. Dezember 1973. AS 1974 S. 94;
Bundesratsbeschluss über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland, vom 21. Dezember 1973. AS 1974 S. 109.
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Gesetzgebung | Bundesgesetz über die Stempelabgaben, vom 27. Juni 1973. AS 1974 S. 11;
Verordnung über die Stempelabgaben, vom 3. Dezember 1973. AS 1974S. 33.
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