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Heft Nr. 3/1984 – 65. Jahrgang
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| Abhandlung | L'acquisition et la nature du droit au gain annoté au registre foncier
Piotet Paul, professeur à l'Université de Lausanne | 137
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Solothurn
Dienstbarkeiten. Schenkungsweise Einräumung. Form. Art. 732
ZGB, Art. 243 Abs. 2 OR. Unentgeltliche Einräumung ohne Schenkungsabsicht. | 151
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | St. Gallen
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes im Falle der Verweigerung der Bewilligung für den Erwerb. Art. 13 BewB (Fassung vom 30. September 1965). | 157
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen. Im Pfandtitel verurkundete Pfandforderungen. Abzahlungen, die im Pfandtitel nicht eingetragen sind. Anspruch des Pfandgläubigers. | 163
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Altrechtliche Wegdienstbarkeit. Begründung einer Wegdienstbarkeít an einer Eisenbahnanlage. Entstehung nach altem zürcherischen Recht. Gültigkeit der Dienstbarkeit auch nach dem Inkrafttreten des ZGB, selbst wenn sie im Grundregister nicht eingetragen ist (Art. 17 Abs. 1, 21 und 44 Abs. 1 SchlT ZGB). | 169
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Altrechtliche Dienstbarkeit. Der vor Inkrafttreten
des ZGB durch Rechtsgeschäft festgesetzte Inhalt einer Dienstbarkeit bleibt auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er mit diesem nicht unverträglich ist (Art. 18
Abs. 3 SchlT ZGB). Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB findet in diesem Fall nicht Anwendung. Anwendbares Recht für die Beurteilung des Inhaltes der Dienstbarkeit. Das Bundesgericht kann Ausführungen des kantonalen Richters als Berufungsinstanz nicht überprüfen, wenn der Inhalt einer Dienstbarkeit durch ein unter dem alten Recht zustande
gekommenes Rechtsgeschäft festgesetzt worden ist. | 178
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 107 II 161
Grundstückkauf. Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache (Art. 197 OR). Wegbedingung der Gewährleistung. | 186
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| Behördliche Bekanntmachung | Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1983. | 194
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Verschiedenes
Details einblendenDetails ausblenden | Verband Schweizerischer Grundbuchverwalter / Société suisse des Conservateurs du Registre foncier
Generalversammlung und Grundbuchverwaltertagung 1984 finden Freitag/Samstag, den 21./22. September, im Kanton Jura statt. | 198
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| Gesetzgebung | Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Änderung EJPD vom 8. April 1984. AS 1984 S. 489. | 199
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