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Heft Nr. 3/1999 – 80. Jahrgang
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| Abhandlung | Copropriétés et sous-communautés
Piotet Paul, professeur honoraire | 137
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Basel-Landschaft
Die Errichtung einer Grundpfandverschreibung zulasten des Grundstückes einer AG durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat zur Sicherstellung seiner persönlichen Darlehensschuld bedeutet eine unerlaubte Selbstkontrahierung. | 148
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Auch wenn Pflanzungen nach kantonalem Recht zulässig und zu dulden sind, heisst dies noch nicht, dass sie auch kraft Bundesrecht zulässig wären. | 150
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Zweck und Inhalt eines Kapitalerhöhungsberichtes bei der AG. Ein solcher ist auch bei Personalunion des einzigen Aktionärs und Verwaltungsrates zu erstellen. | 153
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Die Auflösung einer AG zufolge Nichterhöhung des Aktienkapitals auf Fr. 100000.– erfolgt nach aktienrechtlichen Grundsätzen durch Einsetzung der Verwaltungsräte als Liquidatoren. | 157
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Die Formalien der qualifizierten AG-Gründung sind zu beachten, wenn kurz nach der Gründung Sachwerte, die nach bilanzrechtlichen Kriterien nicht aktiviert werden dürfen, zu einem höheren Preis als das Aktienkapital erworben werden. | 160
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 123 III 24
Aus einer für die in Gründung begriffene Gesellschaft abgeschlossenen Bürgschaft haften die für die Gesellschaft unterzeichnenden Gründer nur, wenn die für sie persönlich vorgeschriebene Vertragsform erfüllt ist. | 167
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 123 III 473
Der Widerruf des Auflösungsbeschlusses einer AG durch die Generalversammlung ist solange zulässig, als noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen worden ist. | 172
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 123 V 161
Grundsatz der Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei der AG. | 182
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 123 III 337
Servitude. Admissibilité d'une servitude de limitation d'industrie. | 184
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 124 III 196
Wasserbezugsrechte, die wegen Formmangels zu Unrecht im Grundbuch als Grundlast eingetragen sind, können ersessen werden. | 193
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 124 III 289
Die Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten zur Leistung einer Einkaufssumme an die Erstellungskosten einer Zufahrtsstrasse kann als Realobligation mit der Dienstbarkeit verknüpft werden, sofern sich diese Verpflichtung aus dem Hauptbucheintrag der Dienstbarkeit ergibt. | 197
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 123 III 97
Die Kündigungsbestimmungen bei einem Schuldbrief gehören nicht zu den objektiv wesentlichen Punkten des Pfandvertrages; ihre Begründung und Modifikation bedarf deshalb nicht der öffentlichen Beurkundung. | 201
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| Behördliche Bekanntmachung | Richtlinien des Bundesamtes für Justiz, Amt für Grundbuch- und Bodenrecht
22. März 1999: Dienstbarkeiten mit nebensächlichen Leistungspflichten (Art. 730 Abs. 2 ZGB) oder mit vertraglichen Abänderungen der gesetzlichen Unterhaltsregelung von Art. 741 ZGB. | 204
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| Gesetzgebung | Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz
Änderung vom 25. März 1998 | 205
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