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Heft Nr. 3/2018 – 99. Jahrgang
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| Abhandlung | Die Rolle des Grundbuchverwalters nach dem Vorkaufsfall
Rüegg Jonas, Dr. iur., Rechtsanwalt, Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Luzern und Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität Luzern | 133
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Notwendigkeit einer Konzession für die Nutzung einer
nachweislich schon seit Hunderten von Jahren bestehenden privaten Hafenanlage (Haab) am/im Zürichsee. | 151
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Le transfert d'une action au porteur non incorporée dans un titre suit les règles sur la cession de créance (art. 164 CO). | 161
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Obtention frauduleuse de constatation fausse. La personne qui propose la cession de cadres d'actions en faisant croire que le cessionnaire peut fonder une société anonyme en déboursant uniquement les frais de son intervention peut se rendre coupable d'escroquerie. | 169
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 142 III 204
Der Eintrag von Kombinationen von Kollektivunterschriften im Handelsregister, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, ist zulässig. | 175
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Das Gesetz sieht für die Gültigkeit eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages keine besondere Form vor. Soweit das LPG keine besonderen Vorschriften enthält, kommen die Bestimmungen des OR zur Anwendung. | 179
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Verzichtet der Erblasser beim Weiterverkauf des einem Nachkommen überlassenen Grundstücks auf die Geltendmachung des ihm zustehenden Gewinnanspruchs, ist nur noch dieser Verzicht in der späteren erbrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Das ursprüngliche Rechtsgeschäft verliert seinen Charakter als gemischte Schenkung. | 182
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 143 III 120
Dem Verwaltungsratspräsidenten für die Wahl der Revisionsstelle den Stichentscheid einzuräumen ist nicht mit Art. 693 Abs. 3 Ziff. 1 OR vereinbar und daher unzulässig. | 186
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ist nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken können. Diese Voraussetzung ist bei der Anordnung einer vorläufigen Eintragung zur Sicherung eines dinglichen Rechts erfüllt. | 190
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Die im Kanton Wallis bestehende Praxis, die Bewilligung für eine kontingentsfreie Eigentumsübertragung zwischen Personen im Ausland ausserhalb von Fremdenverkehrsorten zu bewilligen, ist rechtswidrig. | 194
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