BGE (unveröffentlicht) Ein Gartenbenützungsrecht für die Anpflanzung von Gemüse, Kräutern, Blumen und niedrigen Sträuchern umfasst nicht auch das Recht, den Garten als Erholungsraum und Aufenthaltsort zu benützen.
BGE (unveröffentlicht) Notwegrecht für ein Grundstück in der Landwirtschaftszone, das nur als Ferien- und Wochenendhaus nutzbar ist. Kein Anspruch auf unbeschränktes Notfahrwegrecht.
BGE (unveröffentlicht) Löschung einer Dienstbarkeit im Rahmen der Aufteilung eines Grundstücks. Die Löschung erfolgt ohne Angabe eines Rechtsgrundes und allenfalls unter Zustimmung der Inhaber beschränkter dinglicher Rechte. Auch die einseitige Löschungsbewilligung kann mit einem Willensmangel
behaftet sein.
BGE 144 III 310 Die Abweisung einer Grundbuchanmeldung ist vermögensrechtlicher Natur und die Beschwerde an das Bundesgericht damit nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30 000.– beträgt. Eintragung einer
bedingten Dienstbarkeit. Die auf das Ableben einer Person vereinbarte Gültigkeit eines Wohnrechts ist suspensiv terminiert und kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden.
BGE (unveröffentlicht) Inhalt und Umfang sowie Teillöschung eines Fuss- und Fahrwegrechtes. Eine Beeinträchtigung eines jederzeitigen Fuss- und Fahrwegrechtes liegt vor, wenn auf der belasteten Fläche Fahrzeuge abgestellt werden.
BGE 145 III 8 Unteilbarkeit des werkvertraglichen Nachbesserungsanspruchs. Dieser Anspruch ist bezüglich gemeinsamer Bauteile beim Stockwerkeigentum nicht quotenbezogen, sondern steht vielmehr jedem einzelnen Stockwerkeigentümer ungeteilt zu.