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Heft Nr. 5/1974 – 55. Jahrgang
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| Abhandlung | Das Treuhandverhältnis unter Berücksichtigung aktueller Fragen aus dem Sachen- und Zwangsvollstreckungsrecht
Müller Viktor, Dr. jur., Rüschlikon
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
ZGB Art. 736 Abs. 1 und 2. Ablösung einer Grunddienstbarkeit durch den Richter. Voraussetzungen der Ablösung. | 278
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Entscheidung
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ZGB Art. 712a ff. Stockwerkeigentum. Der angehende Stockwerkeigentümer, der nach Abschluss des öffentlich beurkundeten Vertrages an seiner künftigen Wohnung bauliche Veränderungen vornehmen lässt, welche die äussere Gestaltung des Bauwerkes und den vertraglich festgelegten Verteilungsschlüssel der Wertquoten verändern, kann aufgrund dieses Vertrages nicht die Zusprechung des Eigentums im Sinne von Art. 665 Abs. 1 ZGB verlangen. | 287
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Grundbuchbeschwerde. Die Teilnahme am Beschwerdeverfahren im Wege der Nebenintervention ist ausgeschlossen. Gegenstand der Überprüfung ist im Beschwerdeverfahren, ob der Grundbuchverwalter eine Anmeldung zu Recht abgelehnt habe. Unzulässig ist deshalb das Rechtsbegehren, die abgewiesene Dienstbarkeit sei in abgeänderter Fassung im Grundbuch einzutragen. ZGB Art. 781, 730 ff. Zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit. | 295
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Entscheidung
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ZGB Art. 263 Abs. 1, GBV Art. 11 ff. Die Grundbuchanmeldung kann nicht einseitig zurückgezogen werden.
| 301
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Luzern
ZGB Art. 963 Abs. 1; ZPO § 351. Verhinderung des Vollzuges einer Grundbuchanmeldung durch eine richterliche Massnahme.
| 302
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Verwaltungsentscheide von Bundesbehörden / Décisions des autorités fédérales en matière administrative
Grundpfandrecht. Erhöhung des eingetragenen Maximalzinsfusses. Form der Vereinbarung.
| 303
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Verwaltungsentscheide von Bundesbehörden / Décisions des autorités fédérales en matière administrative
Droit foncier rural. Commerce d'immeubles agricoles. Art. 218-218quater CO. Délai d'attente pour l'aliénation d'immeubles agricoles. | 307
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.
Ein Rechtsgeschäft, das unter der Herrschaft des BRB vom 26. Juni 1972 betreffend das Verbot der Anlage ausländischer Gelder in inländischen Grundstücken geschlossen worden ist und nach dessen Bestimmungen nichtig war, bleibt nach Aufhebung dieses BRB nichtig. | 310
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 99 III 12
Beschlagnahmerecht des Konkursamtes. Mit der Aufhebung der Betreibungen infolge der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner (Art. 206 SchKG) werden die hängigen Widerspruchsprozesse gegenstandslos. Tragweite von Art. 199 Abs. 1 SchKG.
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