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Heft Nr. 5/1996 – 77. Jahrgang
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Vorkaufsrecht. Die Ausübung muss auch seitens einer Gemeinde (analog) aArt. 681 Abs. 3 ZGB binnen Monatsfrist durch eindeutige, vorbehalts- und bedingungslose Erklärung erfolgen | 281
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Bern
Vorkaufsrecht. Auch der Vorkaufsfall beim gesetzlichen Vorkaufsrecht der Miteigentümer setzt grundsätzlich Freiwilligkeit der Eigentumsübertragung und volle Wertumsetzung in Geld voraus, wobei die Person des Erwerbers aus der Sicht des Veräusserers unerheblich ist | 287
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Bern
Ein Kaufsrecht, dessen Ausübung auf eine Dauer von sechs Monaten nach dem Tode des Kaufrechtsbelasteten beschränkt ist, stellt ein Rechtsgeschäft von Todes wegen dar. In casu wird aber die Berufung auf den Formmangel als rechtsmissbräuchlich angesehen | 290
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Graubünden
Ist das Rückkaufsrecht erst nach dem Tode der Verpflichteten ausübbar, gilt seine Begründung als Rechtsgeschäft von Todes wegen. Dieses Recht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn sich das Rückkaufsobjekt zufolge lebzeitiger Veräusserung nicht im Nachlass der Verpflichteten befindet | 296
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Luzern
Ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht schützt den Berechtigten vor Verfügungen des Eigentümers, die dem Rückkaufsrecht widersprechen. Solange der Vormerkungsschutz dauert, besteht grundsätzlich kein Raum für eine zusätzliche Verfügungsbeschränkung | 301
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Fribourg
Annotation pour une durée plus longue que celle du droit à annoter. CC art. 959
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Wallis
Grundstückkauf; Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften | 306
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Valais
Vente immobilière; validité de la clause exclusive de garantie conséquences de la résiliation du contrat | 313
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Valais
Vente immobilière; garantie pour les défauts et clause exclusive de garantie | 317
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 120 Ia 240
Cst. art. 59: garantie du for naturel du domicile à propos de l'annotation d'un droit de réméré | 320
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 121 III 210
Droit d'emption: durée du droit et de son annotation. aCC art. 683 al. 2 et CO art. 216a; droit transitoire. | 325
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 121 III 256
Vente immobilière et reprise de dette; intérêts hypothécaires. CC art. 832, 834, CO art. 175, 176, 183, 220 | 327
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Grundstückkauf. Damit der Verkäufer für einen Mangel trotz Gewährleistungsausschlusses einzustehen hat, muss der Mangel den wirtschaftlichen Zweck des Kaufvertrages erheblich beeinträchtigen | 330
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 121 III 448
Werkeigentümerhaftung. Für den mangelhaften Zustand eines Werks haftet grundsätzlich dessen sachenrechtlicher Eigentümer. Ausnahmsweise kann auf die tatsächliche Sachherrschaft abgestellt werden | 334
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Die Errichtung eines Sparheftes auf den Namen eines Dritten stellt einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter dar; er unterliegt nicht den Formvorschriften der Verfügungen von Todes wegen | 338
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| Behördliche Bekanntmachung | Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht
Richtlinie über die Aufnahme von Binnenschiffen ins Schiffsregister (Voraussetzung der Betriebsfähigkeit) vom 5. August 1996 | 341
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