Valais Vente immobilière. Conditions et principes applicables au comblement du contrat; reprise d'une dette hypothécaire; date déterminante pour le transfert de la charge des intérêts hypothécaires.
Wallis Bei einem Bauvorhaben eines einzelnen Mit- oder Stockwerkeigentümers sind die Unterschriften aller Mit- oder Stockwerkeigentümer auf dem Baugesuch Gültigkeitsvoraussetzung.
BGE 122 III 145 Stockwerkeigentum. Die Abtretung eines ausschliesslichen Benützungsrechtes von einem Stockwerkeigentümer an einen anderen bedarf – unter Vorbehalt einer anderen Reglementsbestimmung – keiner Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft.
ATF 123 III 53 Propriété par étages. Réalisation forcée d'une unité PPE; responsabilité de l'adjudicataire pour le paiement de contributions échues aux frais et chages communs; effet des dispositions du règlement d'utilisation et d'administration.
BGE (unveröffentlicht) Für die nachträgliche Einführung eines Stockwerkeigentümervorkaufsrechtes bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Stockwerkeigentümer. Ein Mehrheitsbeschluss bildet keine Vereinbarung im Sinne von Art. 712c Abs. 1 ZGB.
BGE (unveröffentlicht) AHV-Beitragspflicht auf Liegenschaftsertrag. Zusammenfassung der Rechtssprechun zur Abgrenzung der beitragsfreien privaten Verwaltung von der beitragspflichtigen gewerbsmässigen Nutzung von Liegenschaften.
BGE 122 V 394 Berücksichtigung der bei der Abtretung einer Liegenschaft eingeräumten Nutzniessung bei der Berechnung des Anspruches des Berechtigten auf Ergänzungsleistungen.