Sachregister

Dachterrasse
Darlehen
Schenkung des in ein Darlehen umgewandelten Restkaufpreises.
Form Bd. 88 S. 274
Datenschutz
Datenverarbeitung
Schmid Jürg, Elektronische öffentliche Urkunden im Verkehr mit den Registerbehörden.  Bd. 89 S. 257
EDV-Grundbuch / Grundstücksdatenbank
Abfrage
Verbindliche Vereinbarungen über den Zugriff im Abrufverfahren auf elektro nisch gespeicherte Grundbuchdaten  Bd. 87 S. 58
Verfügbarkeit der Daten und Datensicherheit beim informatisierten Grundbuch  Bd. 87 S. 65
Aufbau
Elektronisches Einlesen der Belege  Bd. 87 S. 61
Gegenstand
Einheitliche Datenmodelle und Schnittstellen  Bd. 87 S. 58
Grundsatz zur Führung des Grundbuches mittels Informatik  Bd. 87 S. 62
Rechtswirkung
Des informatisierten Hauptbuches  Bd. 87 S. 63
Sicherung
Langfristige Sicherung und Archivierung von Daten  Bd. 87 S. 59
Stand der Einführung des EDV-Grundbuches per 30.9.2008.  Bd. 89 S. 397
eGRIS / Projektübersicht  Bd. 90 S. 375 S. 380 S. 382
Elektronisches Grundstücksinformationssystem (eGRIS)  Bd. 89 S. 394
Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Grundbuchamt.  Bd. 89 S. 265
Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Handelsregister.  Bd. 89 S. 263
Début des travaux
Déclaration de décès
Déclaration sous serment
Déclaration sur l`honneur
Défauts
Défense de morceler
Déficit
Dégrèvement
Délai
Délivrance des biens
Démarcation
Denkmalpflege
Dénonciation
Dépôt des testaments
Dereliktion
Destinatär
Destination de la chose
Dette alimentaire
Dettes de la masse
Deutschland
Devoir d`examen
Devoir de diligence
Devoir de fonction
Diebstahl
Dienstbarkeit
Alfred Koller, Das Prinzip der natürlichen Publizität und die Stufenordnung von Art. 738 ZGB  Bd. 103 S. 1
Amédéo Wermelinger, Roland Pfäffli, Nebensächliche Verpflichtungen und Unterhaltslasten im Dienstbarkeitsrecht - Ist der Berechtigte fein raus?  Bd. 103 S. 5
Amir Noah Moshe, Christoph Käser, Adrian Mühlematter, Die Unverzichtbarkeit von akkuraten Dienstbarkeitsplänen und - grenzen sowie deren freie Zugänglichkeit durch die obligatorische Aufnahme in die amtliche Vermessung  Bd. 102 S. 265
Irène Martin-Rivara, Dans les sinuosités juridiques des chemins privés: du chemin détenu en copropriété à la servitude de passage  Bd. 103 S. 69
Leonie Dörig, Der Untergrund im Grundbuch: Dienstbarkeiten und Konzessionen für Infrastrukturen und private Nutzungen im Untergrund  Bd. 101 S. 273
Maryse Pradervand-Kernen, Sophia Bondallaz, Les travaux dans la propriété par étages en présence d'un usufruit ou d'un droit d'habitation  Bd. 102 S. 133
Ablösung durch den Richter, Art. 736 ZGB
Ablösung einer Dienstbarkeit durch das Gericht. Voraussetzungen für Art. 736 ZGB  Bd. 103 S. 88 S. 94 S. 95
Dienstbarkeit darf nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden als jenem, zu dem sie errichtet worden ist  Bd. 103 S. 95
Dienstbarkeit für Nutzung im privaten Untergrund
Andere Dienstbarkeiten, Art. 781 ZGB.  Bd. 101 S. 284
Baurecht, Art. 779 ff. ZGB.  Bd. 101 S. 280
Beispiele zur Frage wie weit man in die Tiefe Nutzungsrechte geltend machen kann.  Bd. 101 S. 285
Überbaurecht, Art. 674 ZGB.  Bd. 101 S. 283
Dienstbarkeitsauslegung, Grundsätzliches
Anwendbare Grundsätze bei der Auslegung von Dienstbarkeiten. Eine Klausel, welche auf den persönlichen Charakter der Dienstbarkeit zu schliessen erlaubt, muss vernünftigerweise in diesem Sinne verstanden werden, dass sie nach dem Wortlaut der Eintragung der Dienstbarkeit bestimmt wird, welche mit dem herrschenden Grundstück verbunden und zeitlich nicht beschränkt ist  Bd. 102 S. 34
Dienstbarkeitsplan
Dienstbarkeitsgrenzen in der amtlichen Vermessung darstellen?  Bd. 102 S. 280
Gefälle zwischen den Anforderungen an die Grundlage des Dienstbarkeitsplanes  Bd. 102 S. 271
Ist die die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis hinreichend bestimmbar umschrieben und wird dennoch ein Plan eingereicht, dient dieser lediglich der Verdeutlichung des verbal beurkundeten Parteiwillens, weshalb er dem Formzwang nicht untersteht und nicht den Vorgaben von Art. 732 Abs. 2 ZGB entsprechen muss (Freiburg)  Bd. 102 S. 161
Wann kann von einer genügenden Bestimmtheit der örtlichen Lage der Dienstbarkeit ausgegangen werden?  Bd. 102 S. 272
Eintragung
Aus dem rudimentären Stichwort des Grundbucheintrages kann kein unbeschränktes Recht abgeleitet werden  Bd. 103 S. 374 S. 380
Der Eintrag «Fuss- und Fahrwegrecht» legt dessen Zweck nicht eindeutig fest  Bd. 103 S. 380
Gegenstand
Bei Bauverboten besteht keine Pflicht, die Bodenoberfläche als Naturwiese oder als leeres Gelände stehen zu lassen  Bd. 103 S. 387
Eine Dienstbarkeit belastet das Grundstück grundsätzlich stets als Ganzes. Die Ausübung der Dienstbarkeit und damit die Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks kann jedoch vertraglich oder durch den Wortlaut der Eintragung räumlich begrenzt werden  Bd. 103 S. 385
Einleitung zur allgemeinen Nutzung des Untergrunds.  Bd. 101 S. 274
Hochbauten sind Bauten, die wesentlich oder erheblich den Erdboden überragen  Bd. 103 S. 382
Kein Untergang eines Parkplatzbenützungsrechtes durch Verzicht auf eine Baueinsprache und der Duldung der Verbauung der belasteten Fläche bzw. der dadurch entstandenen Unmöglichkeit zur Ausübung der Dienstbarkeit  Bd. 103 S. 176 S. 178
Selbständiges und dauerndes Baurecht  Bd. 102 S. 1 S. 5 S. 6 S. 12
Inhalt nach dem Eintrag, Art. 738 ZGB
Auslegung einer Dienstbarkeit «Zugangs- und Zufahrtsrecht» im Verhältnis unter Dritten  Bd. 104 S. 218
Auslegung einer Grunddienstbarkeit Bauverbot (keinerlei Hochbauten)  Bd. 103 S. 382
Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrages (Näherbaurechts- und Bauhöhenbeschränkungsdienstbarkeit)  Bd. 104 S. 100
Auslegung eines Fuss- und Fahrwegrechtes; massgebend sind die Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes im Zeitpunkt der Errichtung  Bd. 103 S. 374
Bedeutung des Dienstbarkeitsplanes  Bd. 104 S. 281 S. 287
Bedingungen, unter denen eine Berichtigung wegen einer falschen Übertragung der Parzellenartikel des alten waadtländischen Grundbuchs auf die Parzellenblätter des eidgenössischen Grundbuchs erfolgen kann (Waadt)  Bd. 104 S. 31
Bei der Auslegung einer Dienstbarkeit sind auch die objektiv erkennbaren Umstände zu berücksichtigten  Bd. 104 S. 112
Bundesgerichtliche Formel vom Prinzip der natürlichen Publizität ist auf die den Art. 738 ZGB ergänzende Funktion des Prinzips zugeschnitten  Bd. 103 S. 3
Das Prinzip der natürlichen Publizität ist einerseits Teil der Stufenordnung von Art. 738 ZGB und andererseits aber Mittel zur Durchbrechung dieser Stufenordnung  Bd. 103 S. 3
Das Stichwort "Heizanlage" vermag kein Baurecht zu begründen.  Bd. 101 S. 238
Dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit entsprechend ist die Ausübung einer Dienstbarkeit nur im Rahmen des ursprünglichen Zweckes, zu dem sie begründet wurde, zulässig  Bd. 103 S. 388
Der Begriff "Baurecht" muss für den Eintrag verwendet werden, um das Recht entstehen zu lassen.  Bd. 101 S. 240
Die Auslegung einer Dienstbarkeit darf nicht dazu führen, ein Recht entstehen zu lassen, das durch den Wortlaut des Eintrages nicht mehr gedeckt ist.  Bd. 101 S. 238
Die Ermittlung, welchen Sinn und Zweck die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Errichtung hatte, betrifft die objektivierte Vertragsauslegung aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, welche das Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüfen kann  Bd. 103 S. 377
Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor  Bd. 103 S. 383
Ist das Fuss- und Fahrwegrecht zur landwirtschaftlichen Nutzung des berechtigten Grundstückes begründet worden, darf es neuen Bedürfnissen, die durch Umzonung entstehen, nicht dienstbar gemacht werden  Bd. 103 S. 374 S. 379
Natürliche Publizität vs. Grundbucheintrag  Bd. 104 S. 285
Stichwort. Es ist ein Begriff zu wählen, der die essentiellen Bestandteile der Dienstbarkeit umschreibt.  Bd. 101 S. 239
Strenge Anforderungen an die klare stichwortartige Benennung von Dienstbarkeiten ist gerechtfertigt.  Bd. 101 S. 240
Wenn es keinen Plan für die Bemessungsgrundlage der Dienstbarkeit gibt, ist die Art und Weise, wie die Dienstbarkeit lange Zeit in gutem Glauben ausgeübt wurde, für die Festlegung der Auslegung der Dienstbarkeit entscheidend (Waadt)  Bd. 104 S. 31
Zur Stufenordnung für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit (Eintrag, Erwerbsgrund, Ausübung)  Bd. 104 S. 108
Inhalt, Umfang, Ausübung , Art. 737 ZGB
Errichtung baulicher Anlagen (namentlich Handlauf) durch Berechtigten, für eine ordnungsgemässe und ortsübliche Ausübung der Dienstbarkeit (Wallis)  Bd. 102 S. 300 S. 301
Wie häufig der Berechtigte eine Dienstbarkeit tatsächlich nutzt, ist irrelevant für die Frage, welche Einrichtungen (Anlagen) erforderlich sind, damit er die Dienstbarkeit ordnungsgemäss nutzen kann (Wallis)  Bd. 102 S. 302
Inhalt, Umfang, Ausübung, Art. 737 ZGB
Ungemessene Dienstbarkeiten bedürfen selbst bei an sich klarem Wortlaut der Auslegung, wenn ihr Umfang streitig ist  Bd. 103 S. 377
Konzessionen für Nutzungen im öffentlichen Untergrund
Beispiele für Konzessionen.  Bd. 101 S. 292
Konzessionen im Grundbuch, Frage ob Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Untergrundes als Grundstücke im Grundbuch aufgenommen werden können.  Bd. 101 S. 291
Konzessionspflichtige Nutzungen, Sondernutzungskonzession.  Bd. 101 S. 289
Plangenehmigungspflichtige Nutzungen.  Bd. 101 S. 289
Mehrbelastung
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten einer Genossenschaft nach kantonalem öffentlichen Recht (SZ). Das Recht steht allen Genossenschaftern zu  Bd. 102 S. 303
Mehrbelastung aufgrund Entwicklung der Technik (Landwirtschaft)  Bd. 102 S. 312
Mehrbelastung bei der Vereinigung von Grundstücken  Bd. 103 S. 109
Nebensächliche Pflicht zur Vornahme von Handlungen, ZGB 730 Abs. 2
Abgrenzung zwischen den nebensächlichen Verpflichtungen (Art. 730 Abs. 2 ZGB) und den Unterhaltslasten (Art. 741 Abs. 2 ZGB)  Bd. 103 S. 9
Übergangsrecht  Bd. 103 S. 13
Verpflichtung zur Ausführung von Arbeiten, die mit der Ausübung eines Fahrwegrechts verbunden sind  Bd. 102 S. 49
Zur Thematik der nebensächlichen Verpflichtungen  Bd. 103 S. 8
Öffentlicher Untergrund
Eigentum am öffentlichen Untergrund.  Bd. 101 S. 288
Nutzungsrechte am öffentlichen. Untergrund  Bd. 101 S. 288
Privater Untergrund
"geschichtetes" Grundeigentum ist in der Schweiz nicht möglich.  Bd. 101 S. 276
Zur Frage der Konzession.  Bd. 101 S. 278
Zur Frage wie weit sich das Grundeigentum nach oben und nach unten erstreckt.  Bd. 101 S. 275
Übernahme von Unterhaltslasten, Art. 741 Abs. 2 ZGB
Abgrenzung zwischen den nebensächlichen Verpflichtungen (Art. 730 Abs. 2 ZGB) und den Unterhaltslasten (Art. 741 Abs. 2 ZGB)  Bd. 103 S. 9
Unterhaltslasten  Bd. 103 S. 14
Umnutzung stillgelegter Infrastrukturen
Beispiele solcher Umnutzungen  Bd. 101 S. 295
Infrastrukturen im öffentlichen Untergrund.  Bd. 101 S. 294
Infrastrukturen im privaten Untergrund.  Bd. 101 S. 294
Verlegung auf eine andere Stelle, Art. 742 ZGB
Verlegung eines Fuss- und Fahrwegrechts zur Realisierung eines Bauvorhabens an eine andere Stelle. Gleichwertigkeit der neuen Ausübungsstelle. Interessenabwägung  Bd. 103 S. 88
Zusammenspiel von Art. 736 ZGB und Art. 742 ZGB  Bd. 103 S. 88
Vertrag
Inhalt
Abweichungen von öffentlichrechtlichen Beschränkungen (Art. 702 ZGB) durch privatrechtliche Abmachungen sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 680 Abs. 3 ZGB); Abweichungen von diesem Prinzip können durch das kantonale Recht vorgesehen werden  Bd. 103 S. 364
Art. 685 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass auf Bauten, die den Vorschriften des Nachbarrechts zuwiderlaufen, die Bestimmungen betreffend überragende Bauten Anwendung finden  Bd. 103 S. 364
Verhältnis zwischen mehreren simultanen Anmeldungen  Bd. 103 S. 364
Verzicht auf die Dienstbarkeit, Art. 740a ZGB
Bei Dienstbarkeiten, welche eine miteigentumsähnliche Wirkung entfalten, ist ein einseitiger Dienstbarkeitsverzicht grundsätzlich ausgeschlossen.  Bd. 101 S. 236
Galland Cyril, Les servitudes de concurrence - un instrument à manier avec précaution  Bd. 95 S. 145
Hohl Fabienne, Le contrôle de l`interprétation des servitudes par le Tribunal fédéral.  Bd. 90 S. 73
Huser Meinrad, Darstellung von Grenzen zur Sicherung dinglicher Rechte  Bd. 94 S. 238
Kuster Mathias, Die Löschung von Grunddienstbarkeiten im Grundbuch  Bd. 100 S. 253
Mooser Michel, Des servitudes / une revue d`arrêts récents.  Bd. 88 S. 420
Pfäffli Roland, Dienstbarkeiten: Neuerungen mit besonderer Berücksichtigung des Bereinigungsverfahrens.  Bd. 91 S. 357
Piotet Denis, A qui appartiennent les conduites sur le fonds d`autrui?  Bd. 91 S. 341
Pradervand-Kernen Maryse, Obtention d`un accès suffisant en vue de la construction d`un immeuble: moyens de droit public et de droit privé, en particulier la constitution d`une servitude de passage nécessaire  Bd. 97 S. 377
Schmid Jürg, Das Dienstbarkeitsrecht im Lichte der Revision des Immobiliarsachen-rechts  Bd. 93 S. 154
Wenger Thomas J. und Blum Bernhard, Die Formvorschriften bei der Übertragung von Baurechtsdienstbarkeiten  Bd. 97 S. 153
Ablösung durch den Richter, Art. 736 ZGB
Bau- und Pflanzbeschränkung  Bd. 88 S. 438
Baurechtsdienstbarkeit für Tankstelle mit Fuss- und Fahrwegrecht. Möglichkeit der Wiederauflebung des Interesses an der dienstbarkeitskonformen Nutzung.  Bd. 88 S. 437
Bedingtes Wegrecht wegen der Unmöglichkeiten einer anderen Zufahrt  Bd. 99 S. 124
Beweislast, dass die Dienstbarkeit jeden Nutzen für das herrschende Grundstück verloren hat. Mitwirkung des Beklagten.  Bd. 90 S. 155
Dienstbarkeiten, die für das herrschende Grundstück jeglichen Nutzen verloren haben und die gänzliche oder teilweise Ablösung einer Dienstbarkeit, die nur noch einen beschränkten Nutzen behält. Korrekturmöglichkeit mit der Grundbuchberichtigungsklage.  Bd. 89 S. 303
Erhaltung des Chalet-Charakters durch eine Baubeschränkung. Ursprünglich vorgeschrieben durch das nicht mehr gültige Baureglement  Bd. 99 S. 282
Ermittlung des Zweckes
Wegrecht. Erschliessung des Grundstückes neu durch eine öffentliche Strasse.  Bd. 86 S. 51
Fahrwegrecht, das als Notweg eingeräumt, aber im Grundbuch nicht entsprechend gekennzeichnet ist. Wegfall der Wegenot gibt keinen Anspruch auf Löschung.  Bd. 92 S. 196
Feststellungsklage nicht zulässig  Bd. 90 S. 27
Fuss- und Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit. Löschung auf dem belasteten Grundstück, obwohl auch das grenzanstossende Grundstück ein Interesse an der Dienstbarkeit geltend macht. Kein Rechtsmissbrauch. Zweck der Dienstbarkeit  Bd. 92 S. 190
Fuss- und Fahrwegrecht für Grundstück, das nicht an eine Strasse angrenzt. Ob das berechtigte Grundstück jedes Interesse verloren hat, beurteilt sich nach Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit.  Bd. 90 S. 313
Fuss- und Flurwegrecht. Interessenprüfung, ob ursprünglicher Zweck noch besteht. Neuer Zugang des begünstigten Grundstückes. Nichtausübung als Indiz für die Nutzlosigkeit  Bd. 97 S. 267
Gemeindeservitut, welche unter anderem unsittliche Gewerbe untersagt. Erotiksalon gilt auch als unsittliches Gewerbe. Kein Anspruch auf Ablösung, auch wenn heute das öffentliche Bau- und Planungsrecht diesen Bereich regelt.  Bd. 90 S. 169
In absehbarer Zukunft nach dem ursprünglichen Zweck ausübbare Dienstbarkeit kann nicht gelöscht werden. Eine rein theoretisch mögliche zukünftige Änderung der Umstände genügt nicht für die Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit. Beweis last.  Bd. 92 S. 186
Interesse
Ablösung nicht möglich, wenn das Interesse an der ursprünglichen dienstbarkeitskonformen Nutzung in absehbarer Zeit mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit wieder aufleben kann.  Bd. 86 S. 307
Wegrecht, dessen Ausübung momentan unmöglich ist.  Bd. 86 S. 49
Keine Ablösung, wenn noch ein Interesse des Berechtigten an der Dienstbarkeitsausübung besteht  Bd. 95 S. 119
Nichtausübung einer Baurechtsdienstbarkeit für einen Autounterstand  Bd. 99 S. 282
Seeuferweg, welcher durch eine Dienstbarkeit gesichert und der im regionalen Richtplan eingetragen ist.  Bd. 90 S. 24
Teilweise Ablösung oder Löschung einer Dienstbarkeit nicht zulässig  Bd. 99 S. 286
Unmöglichkeit der Ausübung  Bd. 90 S. 58
Unmöglichkeit der Ausübung eines Fahrwegrechtes. Wenn das Wegrecht auf einem dazwischenliegenden Grundstück nicht im Grundbuch eingetragen ist  Bd. 99 S. 117
Ursprünglicher Dienstbarkeitszweck  Bd. 92 S. 186
Verkleinerung der belasteten Fläche. Voraussetzungen für eine teilweise Ablösung  Bd. 97 S. 261 S. 264
Verlust des Interesses. Beweislast. Andauernde Nichtausübung der Dienstbarkeit  Bd. 100 S. 292
Voraussetzung, dass das Anwachsen der Belastung nicht auf Gründe zurückzuführen ist, die vom Eigentümer des belasteten Grundstückes herbeigeführt worden sind  Bd. 100 S. 351
Wegrecht. Eingeschränkte Überbauungsmöglichkeiten des berechtigten Grundstückes.  Bd. 88 S. 437
Wegrecht. Ermittlung des Zweckes. Erschliessung neu durch öffentliche Strasse.  Bd. 88 S. 436
Wegrecht. Unverhältnismässig geringes Interesse des Berechtigten.  Bd. 88 S. 438
Zugang zu einem Weinkeller. Wegrecht kann auch für die Verwendung von anderen Materialien beansprucht werden. Kein Ablöseanspruch.  Bd. 90 S. 162
Altrechtliche Dienstbarkeit
Ausserordentliche Ersitzung
Nicht möglich, wenn die Parzelle im eidgenössischen Grundbuch eintragen ist.  Bd. 86 S. 351
Änderung der Bedürfnisse
Bau- und Betrieb einer Hochspannungsleitung  Bd. 88 S. 135 S. 435
Benützungsrecht am Hofraum. Verkehrszunahme  Bd. 88 S. 435
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Zweckänderung  Bd. 88 S. 435 S. 481
Bedingungen
Die auf das Ableben einer Person obligatorisch vereinbarte Gültigkeit eines Wohnrechtes ist suspensiv terminiert und kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden  Bd. 100 S. 286
Eintragung einer auflösend oder aufschiebend bedingten Dienstbarkeit ist nicht zulässig. Gilt sowohl für Grund- wie auch für Personaldienstbarkeiten  Bd. 100 S. 286
Möglichkeit zur Durchsetzung des obligatorischen Löschungsanspruches, wenn die Bedingung nicht eintritt.  Bd. 100 S. 286
Vereinbarung, eine Dienstbarkeit ohne Bedingungen im Grundbuch einzutragen, aber mit ausschliesslich obligatorischer Wirkung eine Resolutivklausel zu vereinbaren.  Bd. 100 S. 286
Berechtigte Person
Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstückes. Ausübungsbefugnis steht den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu  Bd. 97 S. 345
Unbekannter Dienstbarkeitsberechtigter  Bd. 91 S. 366
Dienstbarkeitsberechtigte
Vereinbarung über die Aufhebung des einseitigen Verzichtes auf eine Dienstbarkeit mit Vormerkungsmöglichkeit  Bd. 93 S. 158 S. 378
Dienstbarkeitsbereinigungen
Begriff  Bd. 91 S. 368
Bei Parzellierungen  Bd. 91 S. 368
Mangelnde Dienstbarkeitsbereinigung führt zur Abweisung der Anmeldung.  Bd. 91 S. 368 S. 369
Bei Vereinigungen  Bd. 91 S. 369
Allenfalls Zustimmung der Dienstbarkeits- oder Anmerkungsberechtigten  Bd. 91 S. 369
Zustimmung der Gläubiger aus Grundlasten und Vormerkungs- und Grundpfandrechten.  Bd. 91 S. 369
Bereinigungspflicht  Bd. 91 S. 368
Gesetzliche Grundlagen  Bd. 91 S. 367
Löschung von Amtes wegen  Bd. 91 S. 368
Nach Abrede der Parteien. Bleiben die geteilten Grundstücke im Eigentum des bisherigen Eigentümers handelt es sich nicht um ein Mehrparteienverfahren und der Eigentümer entscheidet über die Dienstbarkeitsbereinigung  Bd. 100 S. 283
Öffentliches Verfahren  Bd. 91 S. 371
Verfahren  Bd. 91 S. 370
Dienstbarkeitsvorrichtungen
Bezahlung der Unterhaltskosten durch die Gemeinde führt nicht zum Leitungseigentum  Bd. 97 S. 252
Die Regeln des Miteigentums sind direkt oder analog auf die Nutzungsgemeinschaft anzuwenden.  Bd. 91 S. 348 S. 362
Ausschluss des Ausscheidens aus der Gemeinschaft für 30 Jahre.  Bd. 91 S. 362
Nutzungs- und Verwaltungsordnung  Bd. 91 S. 362
Erstellungskosten für Vorrichtungen (Weg), die zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit gehören. Kostenbeteiligung nach Art. 741Abs. 2 ZGB bezieht sich auf den Unterhalt und nicht auf die Erstellungskosten.  Bd. 89 S. 104
Gemeinschaftliche Dienstbarkeitsanlagen. Nutzungs- und Verwaltungsordnung mit Anmerkungsmöglichkeit  Bd. 93 S. 158 S. 377
Mehrere Dienstbarkeitsberechtigte und gemeinschaftliches Eigentum  Bd. 91 S. 348
Vorrichtungen, welche die Ausübung einer Dienstbarkeit gestatten und das Akzessionsprinzip.  Bd. 91 S. 341
Wirkungen des separaten Eigentums  Bd. 91 S. 355
Beschädigung des Werkes durch einen Dritten  Bd. 91 S. 355
Verantwortlichkeit des Eigentümers  Bd. 91 S. 356
Zum unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht gehört das Recht, die Erstellung der Zufahrt mit der erforderlichen Terraingestaltung vorzunehmen.  Bd. 90 S. 239
Eintragung
«Weg gemäss Plan». Werden die berechtigten oder belasteten Grundstücke im Hauptbuch nicht aufgeführt bzw. sind diese nicht bestimmbar und dies kommt es einer Nichteintragung gleich  Bd. 92 S. 177
Aufnahme der Nebenleistungspflichten ins Stichwort.  Bd. 91 S. 363 S. 364
Aufnahme Nebenabreden ins Stichwort  Bd. 93 S. 156 S. 379
Deutliche und differenzierte Formulierung des Stichwortes.  Bd. 88 S. 92
Eintragung auf dem belasteten Grundstück ist wesentlich. Das berechtigte Grundstück muss bestimmt oder bestimmbar sein. Genügend «Weg gemäss Plan»?  Bd. 90 S. 32
Guter Glaube in das im Hauptbuch eingetragene Stichwort.  Bd. 88 S. 91
Muss auf dem Blatt des dienenden Grundstückes das herrschende Grundstück oder die berechtigte Person bezeichnen. Ohne diese Angaben ist die Dienstbarkeit nicht entstanden bzw. nichtig. Unter der Geltung des eidgenössischen Grundbuchs würde die Eintragung «Weg gemäss Plan» (Praxis im Kanton Freiburg) als nicht bestehend gelten oder nichtig sein. Bestand einer solchen Dienstbarkeit wenn noch die kantonalen Grundbucheinrichtungen bestehen  Bd. 95 S. 130
Nachbarrechtliches Durchleitungsrecht  Bd. 91 S. 366
Obligatorische Vorbehalte im Dienstbarkeitsvertrag behindern die Eintragung einer Dienstbarkeit nicht.  Bd. 90 S. 174
Stichwort
Neubenennung einer Dienstbarkeit nach einer Teilung des Grundstückes kann Gegenstand einer Grundbuchberichtigungsklage sein.  Bd. 89 S. 113
Vom Gesetz abweichende Regelung der Unterhaltspflicht im Stichwort.  Bd. 91 S. 364
Eintragungsfähigkeit
Baueinspracheverzicht  Bd. 88 S. 427
Betriebskosten
Sind Betriebskosten einer gemeinsamen Heizungsanlage Unterhaltskosten und ist deren Regelung zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit?  Bd. 86 S. 264
Die auf das Ableben einer Person obligatorisch vereinbarte Gültigkeit eines Wohnrechtes ist suspensiv terminiert und kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden  Bd. 100 S. 286
Konkurrenzverbote  Bd. 95 S. 152 S. 155
Nutzungsrecht an einer Stockwerkeinheit, welche in unselbständiges Miteigentum aufgeteilt ist.  Bd. 88 S. 427
Öffentliches Recht
Verzicht auf Einsprachen gegen Baugesuche und Zonenpläne können, da diese Einsprachemöglichkeiten abschliessend durch das öffentliche Recht geregelt werden, nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein  Bd. 87 S. 152
Parkplatzbenutzungsrecht beinhaltet Vermietungsmöglichkeit an Dritte nicht. Eine dem Inhalt einer Nutzniessung entsprechende Dienstbarkeit kann nicht als Grunddienstbarkeit eingetragen werden  Bd. 100 S. 129
Unzulässiger Inhalt
Die Eintragung einer Dienstbarkeit mit unzulässigem Inhalt geniesst den Schutz des öffentlichen Glaubens nicht.  Bd. 86 S. 39 S. 43
Entstehung
Ausserbuchliche Begründung einer Dienstbarkeit auf Emissionsbegrenzung im Quartierplanverfahren. Rechtsgrundlage. Begründung nur möglich, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Baulandumlegung (Überbauung, Erschliessung) stehen (ZH).  Bd. 89 S. 98
Durchleitungsrechte für Fernmeldedienste. Durch Vertrag oder Enteignung.  Bd. 88 S. 135
Entstehung ohne Eintragung, Art. 676 ZGB
Nachbarrechtliche Durchleitungsrechte. Eintragung der Dienstbarkeit hat keine Konstitutivwirkung  Bd. 97 S. 252
Errichtung zu eigenen Lasten, ZGB 733 (Eigentümerdienstbarkeit)
Die Eintragung eines Wohnrechtes als Eigentümerdienstbarkeit ist zulässig, wenn der Grundeigentümer daran ein Interesse hat  Bd. 96 S. 228
Ersitzung
Fehlende Eintragung
Grunddienstbarkeit, welche unter dem alten kantonalen Recht durch Ersitzung begründet wurde und nicht im Grundbuch eingetragen worden ist, kann dem gutgläubigen Erwerber nicht entgegengehalten werden  Bd. 87 S. 140
Ungerechtfertigte Eintragung einer Dienstbarkeit. Fehlende Urteilsfähigkeit des mit der Dienstbarkeit belasteten Grundeigentümers, der beim Dienstbarkeitsabschluss durch seine Eltern vertreten war. Gutgläubigkeit des berechtigten Eigentümers. Die Ersitzungsfrist wird während der Dauer, in welcher der Urteilsunfähige keinen gesetzlichen Vertreter hatte, nicht unterbrochen.  Bd. 88 S. 423 S. 474
Wegrecht. Ausserordentliche Ersitzung. Im Kanton Wallis ist eine ausserordentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken, die in kantonalen Registern aufgenommen sind, möglich. Voraussetzung ist die ununterbrochene Ausübung der Dienstbarkeit während 30 Jahren  Bd. 97 S. 401
Gegenstand
Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere Fahrräder und Motorfahrzeuge  Bd. 90 S. 155
Autoabstellplatzbenützungsrecht  Bd. 97 S. 345
Baubeschränkung (Erhaltung Chalet-Charakter)  Bd. 99 S. 282
Baubeschränkung « Erstellung eines Einfamilienhauses im Chalet-Stil».  Bd. 89 S. 113
Baubeschränkung auf andere Gebäude als Familienhäuser.  Bd. 89 S. 122
Bauhöhe- und Pflanzungsbeschränkung  Bd. 92 S. 148
Baurecht für einen Fussweg mit öffentlichem Fusswegrecht  Bd. 90 S. 24
Baurechtsdienstbarkeiten mit eigenem und ohne eigenes Grundbuchblatt  Bd. 97 S. 153 S. 154
Bauverbotsdienstbarkeit  Bd. 96 S. 252
Bedingtes Fahrwegrecht  Bd. 99 S. 125
Benützungsrecht für Garten  Bd. 100 S. 270
Duldung der Sanierung einer verwahrlosten Baute in Stockwerkeigentum durch die Gemeinde  Bd. 97 S. 321
Durchfahrtsrecht für Fahrzeuge aller Art  Bd. 97 S. 263
Durchleitungs- und Mastbaurecht für eine Hochspannungsleitung  Bd. 88 S. 135
Durchleitungsrecht  Bd. 93 S. 158 S. 174
Durchleitungsrechte bei fehlendem Bodenbezug (Luftraum)  Bd. 97 S. 230
Durchleitungsrechte. Wahrnehmbare und nicht wahrnehmbare Leitungen  Bd. 97 S. 226 S. 227 S. 228 S. 229
Eigentümerwohnrecht  Bd. 96 S. 228
Emissionsbegrenzung  Bd. 89 S. 98
Fahrrecht für den normalen Haus-, Guts- und Waldgebrauch  Bd. 95 S. 208
Fahrweg laut Plan  Bd. 94 S. 25
Fahrwegrecht (beschränkt)  Bd. 97 S. 258
Fahrwegrecht für Karren  Bd. 97 S. 273
Fernheizung  Bd. 94 S. 30
Fuss- und Fahrwegrecht  Bd. 93 S. 237 S. 240
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des Gemeinwesens für die Öffentlichkeit.  Bd. 89 S. 107
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde  Bd. 94 S. 17
Fuss- und Flurweg für Kulturland  Bd. 97 S. 267
Fuss-und Fahrwegrecht  Bd. 88 S. 464
Fusswegrecht  Bd. 88 S. 89
Fusswegrecht und Fahrwegrecht für alle Fahrzeuge  Bd. 100 S. 264
Gartenbenützung  Bd. 95 S. 342
Gegenseitige Baubeschränkung  Bd. 94 S. 193
Gewerbebeschränkung, Verbot mit Treibstoffen, Schmiermitteln und ähnlichen Produkten zu handeln.  Bd. 90 S. 176
Gewerbebeschränkungen und Konkurrenzverbote  Bd. 95 S. 145
Grunddienstbarkeit, negativ
Baubeschränkung für zweigeschossige Bauten  Bd. 87 S. 155
Einspracheverzicht bei Baugesuchen und Zonenplänen  Bd. 87 S. 152
Grunddienstbarkeit, positiv
Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfriedungsverbot und Benützungsrecht an Hofraum  Bd. 87 S. 125
Benutzungsrecht am Autoeinstellplatz in der Tiefgarage (Stockwerkeinheit, welche in unselbständiges Miteigentum aufgeteilt ist.)  Bd. 86 S. 39
Fuss- und Wegrecht  Bd. 87 S. 140
Gemeinsames Benutzungsrecht an einer Heizungsanlage.  Bd. 86 S. 264
Heizdienstbarkeit  Bd. 93 S. 246
Kiesausbeutungsrecht und Kiesabbaurecht  Bd. 94 S. 201
Leitungsrecht  Bd. 91 S. 366
Näherbaurecht  Bd. 99 S. 293
Notleitungen  Bd. 97 S. 229 S. 230
Notwegrecht  Bd. 99 S. 124
Notwegrechtsdienstbarkeit  Bd. 97 S. 386 S. 397
Nutzung eines Holzschopfes  Bd. 95 S. 116
Nutzungsrecht für Solaranlage  Bd. 93 S. 380
Parkplatzbenutzungsrecht mit Vermietungsmöglichkeit an Dritte  Bd. 100 S. 129
Quartierbestimmungen betr. Gewerbebeschränkungen zugunsten Stadt.  Bd. 90 S. 169
Überbaurecht  Bd. 90 S. 162
Überbaurecht für zwei Wohngeschosse und Dach  Bd. 95 S. 192
Überflug- bzw. Durchflugrecht  Bd. 90 S. 60
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht  Bd. 90 S. 239
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht auf dem bereits angebahnten Weg  Bd. 99 S. 109
Verbot von zusätzlichen Fenstern  Bd. 88 S. 130
Weg gemäss Plan  Bd. 90 S. 32
Wegrecht  Bd. 93 S. 252 S. 258
Wegrecht gemäss Plan  Bd. 95 S. 130
Wegrechte  Bd. 99 S. 107
Zur Sicherung des Verbotes der Nutzung als Zweitwohnung.
Baurechtsdienstbarkeit  Bd. 93 S. 145 S. 152
Duldung der touristischen Wohnungsvermietung  Bd. 93 S. 148
Erstwohnungsdienstbarkeit  Bd. 93 S. 143
Fremdenverkehrsdienstbarkeit  Bd. 93 S. 145
Rollladendienstbarkeit  Bd. 93 S. 153
Sicherungsdienstbarkeit  Bd. 93 S. 150
Gemeindedienstbarkeit
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde. Nur für die Organe der Gemeinde oder zugunsten der Allgemeinheit  Bd. 94 S. 20
Öffentliches Wegrecht zugunsten Einwohnergemeinde. Auslegung nach allgemeinen Regeln. Kann aufgrund der Auslegung auch von Einwohnern aus einer benachbarten Gemeinde ausgeübt werden  Bd. 93 S. 266
Gemessene und ungemessene Dienstbarkeit
Fahrrecht für "normalen" Gebrauch. Gemessene Dienstbarkeit?  Bd. 95 S. 212
Ungemessenes Wegrecht  Bd. 95 S. 351
Gesetzgebung
Formvorschrift für Grunddienstbarkeiten und Plan.  Bd. 88 S. 395 S. 422
Löschungsverfahren  Bd. 88 S. 402 S. 438
Nebensächliche Verpflichtungen  Bd. 88 S. 426
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht  Bd. 88 S. 478
Vorentwurf für die Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts
Überblick über den Stand der Gesetzesrevision, das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und das weitere Vorgehen  Bd. 87 S. 1 S. 7 S. 10
Ausdehnung der öffentlichen Beurkundung auf sämtliche Grunddienstbarkeiten  Bd. 87 S. 6 S. 10 S. 22
Gemeinsame Einrichtungen bei Dienstbarkeiten  Bd. 87 S. 6 S. 23
Pflicht zur Bereinigung der Dienstbarkeiten bei Parzellierungen und Vereinigungen  Bd. 87 S. 5 S. 9 S. 12
Präzisierung der Nebenverpflichtungen zu den Grunddienstbarkeiten  Bd. 87 S. 6 S. 21
Verantwortlichkeit des Grundeigentümers, Nachbarrecht, nachbarrechtliche Durchleitungsrechte  Bd. 87 S. 4 S. 8 S. 16
Verfahren und Umschreibung der Voraussetzungen für die Löschung von Einträgen  Bd. 87 S. 5 S. 9 S. 40
Gesetzliche Dienstbarkeit
Grenzabstand bei Einfriedigung. Gesetzliche Bestimmungen über Grenzabstände gelten als Legalservitute. Abänderung bedarf im Grundsatz der öffentlichen Beurkundung. Einem gerichtlichen Vergleich kommt formersetzende Wirkung zu.  Bd. 92 S. 146
Grundsätze des Sachenrechts für Dienstbarkeiten
Prinzip der Typenfixierung. Parkplatzbenutzungsrecht, Parkplätze werden gegen Entgelt Dritten zur Verfügung. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung für Besucherparkplätze  Bd. 100 S. 129
Inhalt nach dem Eintrag, Art. 738 ZGB
Auslegung Autoabstellplatzbenützungsrecht. Die Dienstbarkeitsberechtigung besteht an einem ganzen Abstellplatz, auch wenn im Dienstbarkeitsplan nur eine Teilfläche auf dem belasteten Grundstück eingetragen ist  Bd. 97 S. 345
Auslegung der Dienstbarkeit „Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg“. Nach Vertrag wird auf die Vorschriften des öffentlichen Rechts für den Inhalt verwiesen (Benutzungsweisungen der Kantonspolizei)  Bd. 97 S. 258
Auslegung einer Dienstbarkeit «Baubeschränkung auf andere Gebäude als Familienhäuser». Garage und Gartenschuppen sind übliches Zugehör zu Familienwohnungen und mit der Dienstbarkeit vereinbar.  Bd. 89 S. 122
Auslegung einer Dienstbarkeit «Baubeschränkung laut Beleg». Aus der Benennung lässt sich der Inhalt nicht erschliessen. Da der Parteiwille nicht mehr festgestellt werden kann, ist der Erwerbsgrund nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie er nach seinem Wortlaut und im Zusammenhang mit den Bedürfnissen des herrschenden Grundstückes und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte.  Bd. 89 S. 118
Auslegung im Verhältnis zu Dritten  Bd. 95 S. 208 S. 211 S. 349
Auslegung. Guter Glaube. Die Umstände und Besprechungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Dienstbarkeit sind nicht entscheidend und binden den Rechtsnachfolger als Eigentümer, der daran nicht teilgenommen hat, nicht  Bd. 100 S. 264 S. 271 S. 365
Auslegung. Zugang zu einem Weinkeller. Gilt auch für die Verwendung zur Lagerung von anderen Materialien. Ausdehnung Dienstbarkeit auf vergrösserte Fläche, die durch den Erwerb von öffentlichem Grund entstand. Auslegung der Dienstbarkeit.  Bd. 90 S. 162
Auslegungsgrundsätze unter den Vertragsparteien und gegenüber einem Dritterwerber. Subjektive und objektive Auslegungsregeln.  Bd. 92 S. 150
Auslegungsregeln nach Vertragsrecht. Subjektive Auslegungsregeln.  Bd. 92 S. 181
Baubeschränkung
Muss der Inhalt einer Dienstbarkeit an Hand des Begründungsaktes ausgelegt werden und enthält dieser keine Umschreibung, was unter der Baubeschränkung auf zweigeschossige Bauten zu verstehen ist, kann auf die Begriffsumschreibung im örtlichen Baurreglem  Bd. 87 S. 155
Bauhöhe- und Pflanzungsbeschränkung. Auch Fahrnisbauten und Pflanzen mit Verwurzelung im Boden fallen darunter, nicht jedoch Fahrnis (Sonnenschirm, Hollywoodschaukel, Holz- und Bambusstecken). Rechtsmissbrauch.  Bd. 92 S. 148
Bauhöhenbeschränkung, welche die ganze Grundstücksfläche belastet, kann nicht als funktionelle Beschränkung eines Näherbaurechtes gelten. Bauhöhenbeschränkung für das ganze Grundstück ist zulässig  Bd. 99 S. 293 S. 298
Baurecht für Tankstelle
Auslegung muss nach dem Vertrauensprinzip erfolgen. Anstelle der seit zehn Jahren stillgelegten Tankstelle wird ein Gebrauchtwagenhandel betrieben.  Bd. 86 S. 307
Bauverbotsdienstbarkeit. Auslegung. Umgestaltung des Bodens. Errichtung Stützmauer und Aufschüttung  Bd. 96 S. 22
Bedeutung der Wendung «unbeschränkt»  Bd. 95 S. 350
Benutzung eines Holzschopfes durch den Berechtigten schliesst jede Lagerungs- oder Schuppenfunktion durch den belasteten Grundeigentümer aus. Der Berechtigte, der in seiner Wohnung einen Zierkamin hat, kann ein Interesse daran haben, sein Holz wintersüber in dem Lokal zu lagern  Bd. 95 S. 116
Benützungsrecht an einem Hofraum
Auslegung der Dienstbarkeit. Massgebend ist der Grundbucheintrag. Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrages auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Wenn auch dieser nicht mehr zu ermitteln ist.  Bd. 87 S. 126
Ausübung gegen den eindeutigen Wortlaut der Dienstbarkeit kann nicht zur Erweiterung der Dienstbarkeit führen  Bd. 87 S. 130
Benutzungsrecht für Garten. Das Recht für das Anpflanzen von Gemüse, Kräutern, Blumen und niedrigen Sträuchern erlaubt es nicht, den Garten als Erholungsraum und Aufenthaltsort zu nutzen  Bd. 100 S. 270
Bestimmung des Umfanges eines Wegrechtes «Weg gemäss Plan».  Bd. 90 S. 32
Betreibung eines gebührenpflichtigen Abstellplatzes aufgrund des Rechtes zum Abstellen von Fahrzeugen. Auslegung nach dem Begründungzweck der Dienstbarkeit.  Bd. 90 S. 155
Einschränkung zur Nutzung der Terrasse durch das Näherbaurecht  Bd. 99 S. 301 S. 302
Eintrag ist unklar, unvollständig oder summarisch.  Bd. 90 S. 74
Eintrag und Erwerbsgrund schaffen keine Klarheit.  Bd. 90 S. 74
Fahrrecht für den normalen Haus-, Guts- und Waldgebrauch. Verwendung für Wohnzwecke. Anpassung an die künftige bauliche Entwicklung  Bd. 95 S. 208
Feststellungsklage zur ungeschmälerten Duldung einer Dienstbarkeit (Unterlassung der Behinderung) anstelle einer Leistungsklage.  Bd. 89 S. 148 S. 149
Funktionelle Beschränkungen des Grenz- oder Näherbaurechtes (Vorgaben zum Bau und zur Benutzung des Näher- und Grenzbaus) sind dinglicher Natur und zulässig  Bd. 99 S. 293 S. 299
Für den Inhalt der Dienstbarkeit ist im Rahmen des Grundbucheintrages der Erwerbsgrund zu berücksichtigen. Vereinbarungen, auf die im Erwerbsgrund hingewiesen ziehen, wenn der Erwerbsgrund nicht schlüssig ist.  Bd. 91 S. 160
Fuss- und Fahrwegrecht. Auslegung unter Berücksichtigung der öffentlich rechtlichen Vorschriften (VSS-Empfehlungen)  Bd. 95 S. 349
Fuss- und Fahrwegrecht. Unzulässige Beeinträchtigung, wenn auf der belasteten Fläche Fahrzeuge abgestellt werden  Bd. 100 S. 292
Fuss- und Wegrecht
Es ist nicht gestattet, gelegentlich auf der belasteten Fläche zu parkieren um landwirtschaftliche Arbeiten durchzuführen, die auch vom eigenen Grund aus vorgenommen werden könnten  Bd. 87 S. 140
Gemeindeservitut, welche unter anderem unsittliche Gewerbe untersagt. Erotiksalon gilt auch als unsittliches Gewerbe.  Bd. 90 S. 169
Inhalt „Fahrwegrecht für Karren“. Durchgang für Motorfahrzeuge. Inhalt und Umfang des Wegrechts nach Massgabe des Weges in seinem Zustand beim Erwerb des Grundstückes durch den Berechtigten. Inhalt Wegrecht nach EGzZGB des Kantons Wallis  Bd. 97 S. 273
Inhalt der Dienstbarkeit muss bestimmbar sein. Ergänzung des hypothetischen Parteiwillens durch den Richter.  Bd. 90 S. 19
Klarer und deutlicher Eintrag. Dann kommen keine anderen Auslegungsmittel in Betracht.  Bd. 90 S. 73
Überbaurecht für zwei Wohngeschosse und Dach. Umfasst auch die Dachgestaltung. Fotovoltaikanlage auf dem Dach  Bd. 95 S. 192
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht beinhaltet auch das Recht, die für die Erstellung der Zufahrt erforderlichen Terraingestaltungen vorzunehmen.  Bd. 90 S. 239
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Auslegung und Bedeutung der Begriffe «unbeschränkt», «uneingeschränkt», «ungehindert» oder «unbedingt».  Bd. 91 S. 168 S. 171
Verpflichtungen, welche nicht als nebensächliche Handlungen (Art. 730 Abs. 2 ZGB) oder als Unterhaltslasten (Art. 741 ZGB) sind Verpflichtungen persönlicher Natur, welche nur die Parteien binden, wie hier die Verpflichtung zum Bau einer Bodenplatte gemäss Überbaurechtsvertrag.  Bd. 92 S. 205
Wird ein gerichtlich angeordnetes Notwegrecht als Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen, beurteilt sich der Inhalt der Dienstbarkeit nach dem Wortlaut des Grundbucheintrages.  Bd. 92 S. 196
Wird mit einer Dienstbarkeit «Gartenbenützung» jeglicher Bau untersagt, kann sich der Eigentümer des dienenden Grundstückes dem Bau von Gartenhäuschen widersetzen  Bd. 95 S. 342
Zweck der Dienstbarkeit
Inhalt der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Zweck. Auslegungsgrundsätze. Auslegung unter den Parteien oder im Verhältnis zu einem Rechtsnachfolger im Eigentum.  Bd. 86 S. 53 S. 54
Inhalt, Umfang, Ausübung , Art. 737 ZGB
Auch ein auf einem Dienstbarkeitsplan eingezeichnetes Fuss- und Fahrwegrecht kann mit Bezug auf das Ausmass auslegungsbedürftig sein  Bd. 94 S. 25
Auslegung der Dienstbarkeit «Gegenseitige Baubeschränkung» mit dem Inhalt bessere Einfamilienhäuser zu Wohnzwecken mit maximal zwei Wohngeschossen zu erstellen und dem Verbot der Erstellung von Mansardendächern. Indirekt auch Einschränkung anderer Nutzungsarten und der Nutzungsintensität  Bd. 94 S. 193
Auslegung eines Wegrechtes. Bestimmung der Dienstbarkeit in räumlicher Hinsicht. Kleinere Bauten auf der Wegfläche. Anwendung des Grundsatzes der natürlichen Publizität  Bd. 100 S. 351
Auslegung Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde  Bd. 94 S. 20
Auslegung, wenn sich nicht mehr die ursprünglichen Vertragspartner, sondern Dritterwerber gegenüberstehen  Bd. 94 S. 34
Auslegung. Ermittlung von Inhalt um Umfang eines Wegrechts. Stufenordnung der Ermittlung. Gebot der schonenden Ausübung  Bd. 93 S. 252
Auslegung. Objektiviert nach dem Vertrauensgrundsatz oder subjektiviert nach den übereinstimmenden wirklichen Willen  Bd. 99 S. 127
Auslegungsgrundsätze  Bd. 88 S. 428
Auslegungsgrundsätze. Der klare Wortlaut der Dienstbarkeit hat Vorrang. Wahrer Sinn einer Vertragsklausel ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang. Ergänzende Berücksichtigung der Begleitumstände und der Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung  Bd. 99 S. 124
Bau und Betrieb einer Hochspannungsleitung. Auslegung. Zweck der Dienstbarkeit deckt den Einsatz der Leitung für Fernmeldedienste.  Bd. 88 S. 135 S. 430
Baubeschränkung  Bd. 88 S. 430
Baubeschränkung. Abstandsvorschriften  Bd. 88 S. 431
Baurecht für Tankstelle. Zweckänderung der Baute  Bd. 88 S. 431
Benützungsrecht an Hofraum  Bd. 88 S. 432
Dienstbarkeiten sind im Allgemeinen restriktiv auszulegen  Bd. 94 S. 35
Erkundungspflichten bei Zweifeln an der Genauigkeit eines Dienstbarkeitseintrages  Bd. 93 S. 254 S. 260
Fernheizung. Wärme- und Stromzähler sind nicht unter den Begriff Heizungsanlage bzw. eines Anlageteils zu subsumieren  Bd. 94 S. 30 S. 34
Freiheit des Dienstbarkeitsinhaltes.  Bd. 88 S. 427
Fuss- und Fahrwegrecht für Wohnzwecke. Betrieb einer Arztpraxis. Nutzung des Wegrechts auch für ärztliches Personal und Patienten im Auto, hinkend am Stock oder im Rollstuhl. Bauliche Umgestaltung der Weganlage. Der Belastete darf nichts unternehmen, was die Ausübung des Wegrechtes erschwert (kein Tor, das den Arzt nötigt, jedem Patienten das Tor aufzuschliessen). Abwägung der Interessen  Bd. 99 S. 120
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des Gemeinwesens für die Öffentlichkeit. Parkverbot für Grundeigentümer wegen Erschwerung der Ausübung der Dienstbarkeit. Verfahren.  Bd. 89 S. 107
Fuss- und Fahrwegrecht. Auswirkungen von zwei unterschiedlichen Dienstbarkeitsplänen.  Bd. 88 S. 430
Fuss- und Fahrwegrecht. Erlass eines allgemeinen Verbotes auf Gesuch des Dienstbarkeitsberechtigten  Bd. 94 S. 7
Fusswegrecht. Auslegung. Berechtigt nicht zum Fahren mit einem Fahrrad. Befahren mit Rollschuhen, Dreirädern, Trottinetts, Rollstühlen, Kinderwagen?  Bd. 88 S. 89
Gutglaubensschutz. Der Erwerber eines Grundstückes darf sich darauf verlassen, dass ihn eine Dienstbarkeit nicht mehr belastet, als sich dies aus dem Grundbucheintrag ergibt. Näherbaurecht  Bd. 99 S. 295 S. 296 S. 297
Im Allgemeinen
Ein allgemeines Benützungsrecht an einem Hofraum gestattet jede gemeinverträgliche Nutzung und auch das kurzfristige, nicht aber das längerfristige Abstellen von Fahrzeugen. Ausübung dieses Rechtes auch durch die Kunden des Eigentümers der berechtigten Li  Bd. 87 S. 125 S. 126
Kiesausbeutungsrecht. Dienstbarkeitsvertrag und öffentlich-rechtliche Kiesabbau bewilligung bestimmen den Inhalt und Umfang des Rechtes. Die dingliche Berech tigung umfasst nicht nur den Abbau von Materialien sondern auch alle Tätigkeiten (Deponierung von Aushubmaterial) für die Wiederherrichtung des Grundstückes  Bd. 94 S. 201
Klage wegen Verletzung des Inhaltes der Dienstbarkeit. Passivlegitimation nach Eintragung der Eigentumsänderung im Tagebuch  Bd. 94 S. 422
Kriterien für die Zulässigkeit von negativen Dienstbarkeiten  Bd. 95 S. 146
Einschränkung der Betätigungsfreiheit  Bd. 95 S. 152 S. 156
Einschränkung der Eigentumsbefugnisse  Bd. 95 S. 152 S. 155
Immissionskriterium  Bd. 95 S. 146
Koppelung Dienstbarkeit mit weiteren Vereinbarungen  Bd. 95 S. 154
Problematik von Konkurrenzverboten  Bd. 95 S. 149
Wahrnehmungskriterium  Bd. 95 S. 148
Langjährige Ausübung kann keine über den Eintrag oder den Erwerbsgrund hinausgehenden Rechte begründen und kann den Inhalt weder ändern noch erweitern  Bd. 94 S. 196
Lückenhafter Vertrag darf im Gegensatz zu einer lückenhaften Eintragung im Grundbuch gerichtlich ergänzt werden  Bd. 94 S. 22
Prüfung anderer Zufahrtsmöglichkeiten, weil mit der Belastung des Fuss- und Fahrwegrechtes keine vernünftige Nutzungsmöglichkeit des belasteten Grundstückes besteht  Bd. 93 S. 237
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Wohnzwecken. Nutzung auch durch die Bewohner, Besucher, Bauhandwerker, Gärtner, Zügeldienste  Bd. 99 S. 109
Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Zweckänderung und Mehrbelastung  Bd. 88 S. 435 S. 481 S. 483
Ungemessene Dienstbarkeit. Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes  Bd. 93 S. 238
Ungemessene Dienstbarkeiten. Auslegung, wenn der Umfang streitig ist  Bd. 99 S. 109 S. 121
Verbot von zusätzlichen Fenstern  Bd. 90 S. 431
Verhinderung eines Fuss- und Fahrwegrechts durch Sperrung des Zuganges zu einer Baustelle. Schadenersatz  Bd. 93 S. 229
Vorhandene bauliche Anlagen für die Ausübung der Dienstbarkeit  Bd. 93 S. 252 S. 258
Wegrecht für Fahrzeuge von 3 Meter Breite.  Bd. 88 S. 429
Wird für die Ausübung einer Dienstbarkeit ein Werk erstellt (Beispiel: Weg für ein Fuss- und Fahrwegrecht), bestimmt der Umfang dieses Werkes den Inhalt der Dienstbarkeit und schränkt deren Umfang gegenüber einem Erwerber ein. Publizität der Einrichtung. Guter Glaube.  Bd. 88 S. 464
Zufahrtsrecht. Bedeutung des Dienstbarkeitsplanes  Bd. 88 S. 430
Zugang zum Heizungsraum. Neuer Zugang durch Lichtschacht. Auslegung nach Art und Weise der unangefochtenen Ausübung, wenn der Inhalt nicht näher umschrieben ist  Bd. 93 S. 246
Zweckbestimmte Ausübung eines Fuss- und Fahrwegrechtes ist uneingeschränkt zu ermöglichen  Bd. 93 S. 237
Last des Unterhaltes
Unterhaltspflicht  Bd. 91 S. 364
Vom Gesetz abweichende Regelung muss aus dem Erwerbsgrund ersichtlich sein.  Bd. 91 S. 364
Löschung
Erleichterte Löschung von Amtes wegen bei klar bedeutungslosen Einträgen  Bd. 93 S. 162
Ordentliches Löschungsverfahren bei Einträgen die höchstwahrscheinlich ohne rechtliche Bedeutung sind  Bd. 93 S. 160
Einleitung des Verfahrens  Bd. 93 S. 163
Einspruch des Berechtigten  Bd. 93 S. 163
Mögliche Klagefristansetzung  Bd. 93 S. 163
Vereinbarung einseitiger Löschungsverzicht  Bd. 93 S. 158 S. 377
Vereinbarung Löschung Wohnrecht und Vormerkung Mietvertrag. Form  Bd. 94 S. 5
Mehrbelastung
Baustellenverkehr  Bd. 95 S. 215
Mehrbelastung bei ungemessenen Dienstbarkeiten  Bd. 95 S. 208 S. 214 S. 351
Neue Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes. Kriterien einer Mehrbelastung  Bd. 93 S. 229
Unzumutbare Mehrbelastung  Bd. 95 S. 351
Mehrbelastung bei veränderten Bedürfnissen, Art. 739 ZGB
Benützungsrecht an einem Hofraum
Mehrbelastung zumutbar, die auf objektive Veränderung der Verhältnisse zurückgeht und die Benutzung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt. Benützungsrecht zugunsten einer Gewerbeliegenschaft darf auch von d  Bd. 87 S. 125 S. 132 S. 135
Nebenabreden
Gegenstand  Bd. 93 S. 155 S. 379
Realobligation durch Aufnahme im Stichwort  Bd. 93 S. 155 S. 156
Nebensächliche Pflicht zur Vornahme von Handlungen, ZGB 730 Abs. 2
Tragung von Unterhaltslasten sind keine Nebenleistungspflichten.  Bd. 91 S. 363
Übergangsrecht  Bd. 91 S. 364
Verbindlichkeit nur bei Eintragung im Grundbuch. Blosse Erwähnung im Vertrag genügt nicht.  Bd. 91 S. 363
Verpflichtungen, welche nicht als nebensächliche Handlungen (Art. 730 Abs. 2 ZGB) oder als Unterhaltslasten (Art. 741 ZGB) sind Verpflichtungen persönlicher Natur, welche nur die Parteien binden, wie hier die Verpflichtung zum Bau einer Bodenplatte gemäss Überbaurechtsvertrag.  Bd. 92 S. 205
Popularservitut
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des Gemeinwesens für die Öffentlichkeit. Parkierungsverbot für den Eigentümer der Strasse zur Sicherung einer genügenden Zufahrt für die öffentlichen Dienste.  Bd. 89 S. 107
Rang
Unter Dienstbarkeiten
Bei zwei eingetragenen Dienstbarkeiten, die sich nicht miteinander vertragen, hat die ältere grundsätzlich den Vorrang  Bd. 87 S. 130
Schutz des gutgläubigen Dritterwerbers
Auslegung. Guter Glaube. Die Umstände und Besprechungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Dienstbarkeit sind nicht entscheidend und binden den Rechtsnachfolger als Eigentümer, der daran nicht teilgenommen hat, nicht  Bd. 100 S. 26 S. 271
Guter Glaube und Beweislast  Bd. 100 S. 285
Voraussetzungen für den guten Glauben  Bd. 100 S. 357 S. 358
Teilung der Grundstücke, Art. 743/4 ZGB
Auslegung des Parzellierungsbegehrens. Nicht nur der Wortlaut, sondern auch der wirkliche (innere) Wille ist zu berücksichtigen  Bd. 100 S. 352
Bei einer Teilung entstehen so viele Dienstbarkeiten, als belastete und berechtigte Teilgrundstücke vorhanden sind. Die Auslegung richtet sich nach der ursprünglichen Dienstbarkeit.  Bd. 89 S. 113
Bereinigung der Dienstbarkeiten. Löschung einer Dienstbarkeit  Bd. 100 S. 279
Bereinigungsgrundsätze  Bd. 93 S. 160
Bereinigungspflicht  Bd. 93 S. 160 S. 390
Teillöschung
Löschung von Leitungs- und Wegrechten auf Teilflächen, die mit der Strasse vereinigt werden  Bd. 87 S. 36
Von Dienstbarkeiten, welche das ganze Grundstück belasten  Bd. 87 S. 35
Verfahren  Bd. 87 S. 35 S. 37
Übergangsrecht
Dienstbarkeitsverträge, die in schriftlicher Form vor dem 1.1.2012 abgeschlossen worden sind  Bd. 93 S. 377
Übertragung
Baurechtsdienstbarkeit mit eigenem Grundbuchblatt  Bd. 97 S. 153
Baurechtsdienstbarkeit ohne eigenes Grundbuchblatt  Bd. 97 S. 154
Ungemessene Dienstbarkeiten
Fuss- und Fahrwegrecht zur Erschliessung aller angrenzender Grundstücke.  Bd. 89 S. 112
Mehrbelastung
Beurteilung der Zumutbarkeit einer Mehrbelastung im Falle von ungemessenen Dienstbarkeiten  Bd. 87 S. 125
Ungerechtfertigter Dienstbarkeitseintrag
Eintragung ist ungerechtfertigt, wenn die Dienstbarkeit in einem Plan eingezeichnet ist, der von den Parteien nicht unterzeichnet und nicht deren Willen entspricht.  Bd. 92 S. 112
Untergang und Löschung aus anderen Gründen
Ausschluss des Verzichts auf eine Dienstbarkeit bei Gemeinschaft von Dienstbarkeitsberechtigten für 30 Jahre vereinbar.  Bd. 91 S. 363
Löschung auf Antrag der Eigentümerin des belasteten Grundstückes  Bd. 100 S. 258
Löschung auf Antrag des Eigentümers des berechtigten Grundstückes
Einseitige Verzichtserklärung (Löschungsbewilligung)  Bd. 100 S. 255
Löschung einer Dienstbarkeit ist trotz Löschungsbewilligung zu Unrecht erfolgt. Einseitige Willenserklärung (Löschungsbewilligung) kann mit einem Willensmangel behaftet sein. Beweislast bei gutem Glauben  Bd. 100 S. 280 S. 281
Zeitpunkt des Unterganges der Grunddienstbarkeit  Bd. 100 S. 257
Zustimmung der Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten (Grund- und Faustpfand- sowie Grundlastgläubiger) und weiterer Berechtigten (wie Behörden, andere Dienstbarkeitsberechtigte beim Unterhalt einer gemeinschaftlichen Dienstbarkeitsvorrichtung)  Bd. 100 S. 255 S. 256 S. 279
Möglich durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht (inkl. konkludentes Verhalten).  Bd. 90 S. 58
Nichtausübung der Dienstbarkeit  Bd. 90 S. 58
Rechtsverzicht auf eine Dienstbarkeit durch Unterlassung einer Beanstandung während 26 Jahren  Bd. 100 S. 296
Untergang durch andauernde Nichtausübung der Dienstbarkeit?  Bd. 100 S. 298 S. 299 S. 300 S. 361
Versitzung einer Dienstbarkeit  Bd. 100 S. 362
Verzicht
Untergang durch Verzicht auf Dienstbarkeitsausübung (Versitzung).  Bd. 86 S. 47
Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann ausdrücklich oder stillschweigend, unter Einschluss von entsprechend eindeutigem konkludenten Verhalten, erfolgen. Das Anbringen eines leicht entfernbaren Metallzaunes kann nicht als Verzicht auf das Fuss- und Fahrwegr  Bd. 87 S. 161
Verzicht auf Dienstbarkeit durch konkludentes Verhalten. Eindeutiges Verhalten gefordert.  Bd. 89 S. 113
Untergang und Löschung, ZBG Art. 976a und 976b
Löschung bei höchstwahrscheinlicher Bedeutungslosigkeit
Einspruch gegen die Löschung. Mitteilung an die Antragstellerin  Bd. 100 S. 262
Erlass einer Verfügung durch das Grundbuchamt  Bd. 100 S. 262
Löschungsantrag durch die Eigentümer des belasteten Grundstückes. Belege  Bd. 100 S. 261
Prüfung der höchstwahrscheinlichen Bedeutungslosigkeit durch das Grundbuchamt. Gründe  Bd. 100 S. 260 S. 261 S. 262
Vornahme der Löschung  Bd. 100 S. 263
Untergang und Löschung, ZGB Art. 976
«Vergessene» Dienstbarkeit  Bd. 88 S. 133
Der Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Hohe Anforderungen an einen stillschweigenden Verzicht. Verzicht durch Unterlassung einer Baueinsprache. Guter Glaube?  Bd. 88 S. 130 S. 431 S. 435
Löschung von Amtes wegen
Löschung infolge von fehlendem örtlichen Bezug  Bd. 100 S. 259
Löschung infolge Zeitablauf  Bd. 100 S. 259
Teilweise Ablösung oder Löschung einer Dienstbarkeit nicht zulässig  Bd. 99 S. 286
Ungerechtfertige Dienstbarkeitseintragung durch Grundbuchberichtigungsklage bereinigen.  Bd. 88 S. 131
Verzicht auf ein Fuss- und Fahrwegrecht durch Anbringen eines leicht entfernbaren Metallzaunes?  Bd. 88 S. 436
Voraussetzungen für ein Löschungsbegehren. Fehlen die Voraussetzungen, muss das Grundbuchamt die Anmeldung abweisen und der Belastete muss ein gerichtliches Verfahren einleiten  Bd. 99 S. 282
Unterhalt
Betriebskosten Heizungsanlage
Sind Betriebskosten einer gemeinsamen Heizungsanlage Unterhaltskosten und ist deren Regelung zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit?  Bd. 86 S. 264
Fernheizungsanlage. Umfang der Erneuerung. Modernisierung  Bd. 94 S. 34
Kostenbeitrag des belasteten Eigentümers.  Bd. 88 S. 432
Überbaurecht. Terrassensiedlung. Unterhaltspflichten  Bd. 88 S. 433
Unterhaltskosten einer Strasse
Analoge Anwendung der Regeln über das gemeinschaftliche Eigentum auf die Gemeinschaft der Inhaber eines Wegrechtes.  Bd. 86 S. 229
Vereinbarungen über den Unterhalt
Gesetzliche Realobligation aufgrund des Rechtsgrundausweises  Bd. 93 S. 156
Vom Gesetz abweichende Unterhaltsregelung muss nicht mehr ins Stichwort aufgenommen werden  Bd. 93 S. 156 S. 380
Vereinigung von Grundstücken
Bereinigung der Dienstbarkeiten. Keine Zustimmung des belasteten Grundeigentümers im Fall eines Brunnstuben- und Wasserleitungsrechts, weil die Wassbezugsmenge vertraglich geregelt ist und es sich um eine gemessene Dienstbarkeit handelt  Bd. 99 S. 287
Bereinigungsgrundsätze  Bd. 93 S. 161
Bereinigungspflicht  Bd. 93 S. 161 S. 391
Beurkundete Pfandvermehrungsverträge  Bd. 93 S. 161
Ersatzmöglichkeit wenn die Einwilligung des belasteten Grundeigentümers nicht möglich ist  Bd. 99 S. 292
Materielle Ausdehnung einer Dienstbarkeit benötigt öffentliche Beurkundung  Bd. 93 S. 155 S. 161
Nachführung der Dienstbarkeiten. Bewilligung, wenn bei einer Grenzverschiebung alle Grundstücke im Eigentum der gleichen Personen sind.  Bd. 90 S. 52
Verfahren  Bd. 87 S. 37
Wirkung der Einwilligung des belasteten Grundeigentümers  Bd. 99 S. 292
Verlegung auf eine andere Stelle, Art. 742 ZGB
Fuss- und Fahrwegrecht
Verlegung eines Fuss- und Fahrwegrechtes mit Verschlechterung der Zufahrt.  Bd. 86 S. 315
Mit der Verlegung einer Dienstbarkeit wird rechtlich eine neue Dienstbarkeit begründet  Bd. 100 S. 352
Verlegung kann nicht mit dem Begehren um Verkleinerung der belasteten Fläche verbunden werden  Bd. 97 S. 261
Verlegungsanspruch. Schutzwürdiges Interesse des Berechtigten, das wirtschaftlicher, ästhetischer oder immaterieller Natur ist  Bd. 93 S. 263
Wohnrecht
Verlegung einer Wohnrechtsdienstbarkeit mit der Stockwerkbegründung auf die entsprechende Stockwerkeinheit.  Bd. 86 S. 269
Verlegung der Dienstbarkeit
Fuss- und Fahrwegrecht mit Verschlechterung der Zufahrt.  Bd. 88 S. 432
Vertrag
Abgrenzung privatrechtlicher Dienstbarkeitsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Enteignungsvertrag  Bd. 93 S. 169
Auslegung
Muss nach dem Vertrauensprinzip erfolgen. Anstelle der seit zehn Jahren stillgelegten Tankstelle wird ein Gebrauchtwagenhandel betrieben.  Bd. 86 S. 307
Unter den ursprünglichen Vertragsparteien oder im Verhältnis zu Rechtsnachfolgern im Eigentum.  Bd. 86 S. 53 S. 54
Auslegung. Formbedürftige und formfreie Dienstbarkeitsverträge sind nach den gleichen Grundsätzen auszulegen. Auslegungsregeln  Bd. 93 S. 174
Begründung eines Notwegrechtes muss im Dienstbarkeitsvertrag erwähnt werden  Bd. 99 S. 124
Der Vertrag muss alle Elemente beinhalten, welche dazu dienen, die dem Eigentümer des belasteten Grundstückes auferlegte Last, die Bezeichnung des herrschenden Grundstückes, den Begünstigten, den Willen der Parteien zur Begründung eines dinglichen Rechtes, die allfälligen Nebenverpflichtungen und den Inhalt der Dienstbarkeit zu bestimmen.  Bd. 90 S. 308
Dienstbarkeitsplan
Erfordernis  Bd. 93 S. 157
Plan für das Grundbuch  Bd. 93 S. 157 S. 375
Bedürfnis nach Rechtssicherheit  Bd. 94 S. 248
Definition und Inhalt  Bd. 94 S. 246 S. 247 S. 276
Dienstbarkeitsplan nach Art. 732 Abs. 2 ZGB. Braucht die Rechtssicherheit den Plan für das Grundbuch?  Bd. 94 S. 249
Ein privat erstellter Plan, namentlich auch der Architektenplan, ist kein Auszug des Planes für das Grundbuch  Bd. 94 S. 276
Ergänzung des Plans für das Grundbuch nach VAV  Bd. 94 S. 248
Plan ohne amtlich vermessene Grenzen nimmt nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuches teil  Bd. 94 S. 25
Dingliche Wirkung oder obligatorische Vereinbarung? Wiederherstellung
Grundstück nach der Kiesausbeutung  Bd. 94 S. 207
Form
Beurkundung als Grundsatz  Bd. 93 S. 154
Dienstbarkeitsvertrag  Bd. 87 S. 32
Eigentümerdienstbarkeiten  Bd. 93 S. 154
Im Rahmen eines Erbteilungsvertrages  Bd. 93 S. 155
Legaldienstbarkeit  Bd. 93 S. 155
Quellenrecht  Bd. 93 S. 154
Form des Vertrages  Bd. 91 S. 358
Gesetzliche Eigentumsbeschränkungen  Bd. 91 S. 358
Nach Gesetzesänderung ab 1.1.2012 ist die Form der Beurkundung für alle Dienstbarkeiten erforderlich.  Bd. 91 S. 360
Ausnahme: Dienstbarkeitserrichtung im Rahmen einer Erbteilung.  Bd. 91 S. 361
Eigentümerbaurecht  Bd. 91 S. 360
Eigentümerdienstbarkeit  Bd. 91 S. 360
Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB  Bd. 91 S. 360
Zweck der Beurkundung  Bd. 91 S. 361
Übergangsrecht  Bd. 91 S. 361
Unentgeltliche Einräumung  Bd. 91 S. 359
Vertragsabschluss  Bd. 91 S. 360
Gegenleistungen für die Einräumung oder Ausübung der Dienstbarkeit sind obligatorische Verpflichtungen und treffen den Rechtsnachfolger des Vertragspartners nur, wenn sie ihm überbunden wurden  Bd. 99 S. 293
Grundstücke und Inhalt müssen bestimmbar sein. Plan ist nicht notwendig. Ergänzung des hypothetischen Parteiwillens durch den Richter.  Bd. 90 S. 19
Inhalt
Bestimmung der Ausübung einer örtlich begrenzten Dienstbarkeit  Bd. 87 S. 33
Erklärungen im Dienstbarkeitsbereinigungsverfahren bei Einführung des eidgenössischen Grundbuches haben rechtsbegründende Wirkung und umschreiben Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit neu  Bd. 87 S. 127
Keine Grundbuchwirkung für Dienstbarkeitspläne  Bd. 97 S. 352
Obligatorische Vorbehalte im Dienstbarkeitsvertrag behindern die Eintragung einer Dienstbarkeit nicht.  Bd. 90 S. 174
Plan der belasteten Fläche  Bd. 97 S. 231
Planbeilage  Bd. 91 S. 362
Unterzeichnetes Servitutenprotokoll ist Erwerbsgrund (Zürich)  Bd. 94 S. 198
Vereinbarung, eine Dienstbarkeit ohne Bedingungen im Grundbuch einzutragen, aber mit ausschliesslich obligatorischer Wirkung eine Resolutivklausel zur vereinbaren.  Bd. 100 S. 286
Vertragsauslegung
Subjektive Auslegung nach dem Parteiwillen  Bd. 90 S. 74 S. 76 S. 77
Unter den ursprünglichen Parteien  Bd. 90 S. 78
Vorrang gegenüber der objektiven Auslegung  Bd. 90 S. 74 S. 77
Zwischen Dritten  Bd. 90 S. 78
Zweifelsfreie Willenserklärung auf Begründung eines dinglichen Rechtes.  Bd. 88 S. 140 S. 422
Verzicht
Steuerfolgen beim entgeltlichen Verzicht auf eine Bauverbotsdienstbarkeit und den entgeltlichen Rückzug eines Baurechtsmittels  Bd. 96 S. 57
Wegrecht, Art. 740 ZGB
Gewohnheitsrecht
Nach Art. 695 ZGB  Bd. 87 S. 141
Inhalt
Das in Anwendung des Vorbehaltes von Art. 740 ZGB erlassene kantonale Recht kann den Inhalt einer Dienstbarkeit nur im Rahmen des Eintrages bestimmen  Bd. 87 S. 140
Landwirtschaftliche Wegrechte
Wegrechte, die weder zeitlich noch funktionell begrenzt oder lagemässig genau lokalisiert sind, fallen nicht unter Art. 695 ZGB, auch wenn die fraglichen Grundstücke landwirtschaftlicher Natur sind.  Bd. 86 S. 351
Notwegrecht
Notwegrechte aufgrund nachbarrechtlicher Beziehungen sind Eigentumsbeschränkungen, die nicht im Grundbuch eingetragen werden.  Bd. 86 S. 351
Unterschied zwischen Wegrechten aufgrund einer Dienstbarkeit und Notwegrechten.  Bd. 86 S. 351
Öffentliche Strasse
Erschliessung eines Grundstückes neu durch eine öffentliche Strasse. Löschung des bestehenden privaten Wegrechtes. Ausnahme bei Notwegen.  Bd. 86 S. 51
Unmöglichkeit der Dienstbarkeitsausübung
Wegrecht zugunsten eines unbebauten Grundstücks, dessen Überbaubarkeit nach öffentlichem Recht eingeschränkt ist.  Bd. 86 S. 49
Wesen des Rechtsverhältnisses von Eigentum und Dienstbarkeit  Bd. 91 S. 344
Wiedereintragung einer gelöschten Dienstbarkeit
Ungerechtfertigt gelöschte Dienstbarkeit. Verhinderung der Wiedereintragung mit unzulässiger Zweckänderung der Dienstbarkeit und Mehrbelastung.  Bd. 88 S. 481 S. 483
Zweck
Zweck der Dienstbarkeiten  Bd. 91 S. 357
Dienstbarkeitsbereinigung
Dienstverhältnis
Digitale Signatur
Diminution
Directives anticipées du patient
Direkte Bundessteuer
Discernement
Disposition de dernière volonté
Disposition pour cause de mort
Dispositionsunfähigkeit
Distances à observer dans les constructions
Disziplinarrecht
Disziplinarmassnahmen bei Verletzung von Berufspflichten durch den Notar (Verletzung des Klarheitsgebotes und der Verfahrensvorschriften)  Bd. 102 S. 121
Disziplinarmassnahmen sind vorab Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde und unterstehen somit kantonalem Recht. Das Bundesgericht auferlegt sich Zurückhaltung  Bd. 102 S. 131
Beglaubigung
Wahrheitswidrige amtliche Beglaubigung einer Unterschrift  Bd. 87 S. 185
Berufspflichten. Es gelten nicht bloss die im Notariatsgesetz ausdrücklich als solche bezeichneten Regeln, sondern sämtliche Vorschriften, die ein Notar bei der Berufsausübung zu beachten hat. Das Gebot der Wahrung des Ansehens des Notariatsstandes umfasst generalklauselartig alle anderen verpönten Verhaltens weisen, die das Vertrauen in den Notar zu beeinträchtigen geeignet sind  Bd. 95 S. 424
Disziplinarrecht untersteht kantonalem Recht. Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn Verhältnismässigkeitsgrundsatz des Bundesverfassungsrechts angerufen wird.  Bd. 89 S. 381
Disziplinarwidrigkeit
Verletzung der Prüfungspflichten bei der Feststellung der Präsenz und der Vertretung der Aktionäre an einer Universalversammlung  Bd. 86 S. 87
Entscheid der Aufsichtsbehörde, einer Anzeige keine Folge zu geben, berührt kein schutzwürdiges Interesse des Anzeigers.  Bd. 89 S. 378
Entzug der Beurkundungsbefugnis. Verhältnismässigkeit  Bd. 91 S. 53
Entzug der Beurkundungstätigkeit bei wahrheitswidriger Bescheinigung (ZG).  Bd. 89 S. 381
Liegenschaftenbeschreibung
Art der Beschreibung der Liegenschaft in der öffentlichen Urkunde. Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Wertung der Schwere des Verstosses  Bd. 87 S. 189
Missachtung der Ausstandsbestimmungen  Bd. 91 S. 48
Mitwirkung bei der Scheinliberierung von Aktien  Bd. 96 S. 163
Rechtsanwalt, der auch die Befugnisse einer Urkundsperson ausübt, untersteht für diese Tätigkeit auch dem Disziplinarrecht des BGFA  Bd. 88 S. 356
Verletzung der Interessenwahrungspflicht als Notar und Rechtsanwalt  Bd. 96 S. 73
Verletzung der Wahrheitspflicht  Bd. 95 S. 242
Verletzung von Berufspflichten. Zwingende Ausstandspflicht bei Beurkundung von Willenserklärungen einer juristischen Person, bei welcher der Notar einem zur Vertretung befugten Organ angehört oder für welche er Unterschrift führt. Gesetzesumgehung bei vorübergehender Löschung der Zeichnungsbefugnis und späterer Wiedereintragung (Bern)  Bd. 94 S. 181
Wahrheits- und Klarheitspflicht. Beurkundung des Eigentumsüberganges an einem Grundstück mit einer beabsichtigten Fusion von zwei Vereinen  Bd. 96 S. 392
Zweck  Bd. 95 S. 242 S. 250
Zweck der Disziplinaraufsicht  Bd. 89 S. 378
Division
Divorce
Dol
Domaine agricole
Domaine public
Domicile
Dommages-intérêts
Donation
Données, traitement des
Doppelaufruf
Doppelbesteuerung
Doppelbürger
Doppelvertretung
Double imposition
Double mise à prix
Double nationalité
Double représentation
Dritterwerber
Drittpfand
Droit administratif
Droit agraire
Droit cantonal
Droit civil rural
Droit coutumier
Droit d`eau
Droit d`ébrancher
Droit d`emption
Droit d`habitation
Droit de cité
Droit de construire en dehors des limites légales
Droit de gage
Droit de gage immobilier
Droit de jour
Droit de la famille
Droit de passage
Droit de préemption
Droit de profiter des cases libres
Droit de réméré
Droit de rétention
Droit de retour
Droit de superficie
Droit de voisinage
Droit de vue
Droit des plantations
Droit des raisons de commerce
Droit des sociétés
Droit des successions
Droit disciplinaire
Droit distinct et permanent
Droit fiscal
Droit foncier rural
Droit international privé
Droit matrimonial
Droit matrimonial paysan
Droit pénal
Droit précaire
Droit public
Droit public sur les constructions
Droit successoral
Droit successoral paysan
Droits d`enregistrement
Droits de mutation
Droits personnels
Droits successifs
Durchleitung